Erleichterung nach Einigung auf Sparmaßnahmen in Athen
veröffentlicht am 09.02.2012
© Europäische Kommission
Durchbruch in Athen: Nach langem Ringen haben sich die Spitzen der griechischen Koalitionsparteien und die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) auf ein Abkommen über neue Sparmaßnahmen verständigt. Die Einigung - ein entscheidender Schritt für eine Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott - kam wenige Stunden vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel, bei dem weitere Weichen für die Freigabe eines weiteren Hilfspakets für Griechenland über 130 Milliarden Euro gestellt werden sollen.
Athen - Durchbruch in Athen: Nach langem Ringen haben sich die Spitzen der griechischen Koalitionsparteien und die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) auf ein Abkommen über neue Sparmaßnahmen verständigt. Die Einigung - ein entscheidender Schritt für eine Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott - kam wenige Stunden vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel, bei dem weitere Weichen für die Freigabe eines weiteren Hilfspakets für Griechenland über 130 Milliarden Euro gestellt werden sollen.
Die Nachricht von der Einigung in Athen sorgte für einen Kursschub an den Börsen. Der deutsche Leitindex DAX stieg nach den ersten Berichten über die Einigung auf den höchsten Stand in diesem Jahr. Und auch an der Wall Street kletterte der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte kurz nach Handelsauftakt auf die 13.000-Punkte-Marke zu.
Inmitten der Erleichterung über die Einigung mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel die griechische Regierung, ihre Sparzusagen einzuhalten. "Was die Regierung in Athen mit dieser Troika vereinbart hat, das muss sie umsetzen. Manche dringend notwendige Maßnahme ist zwar auf dem Papier angenommen, aber noch bei weitem nicht durchgeführt worden", sagte die CDU-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Euro-Finanzminister würden bei ihrem Sitzung am Donnerstag noch keine Entscheidung zu Griechenland fällen. "Es wird keine Ergebnisse geben", sagte Schäuble kurz vor Beginn der Sitzung in Brüssel. Die von der Koalition in Athen erzielte Einigung über neue Sparmaßnahmen seien nur "ein Zwischenstand".
Die Vorsitzenden der drei Parteien, die Ministerpräsident Lukas Papademos stützen, hätten das Ergebnis der Gespräche mit der Troika akzeptiert, teilte das Büro des Regierungschefs am Donnerstag in Athen mit. "Vor dem Treffen heute Abend gibt es eine grundlegende Einigung auf den Inhalt (des neuen Rettungspakets)", hieß es weiter. Auch EZB-Präsident Mario Draghi bestätigte am Donnerstag in Frankfurt die Einigung der Koalitionsspitzen auf die Sparmaßnahmen.
Dabei stimmten diese allen anderen von der Troika geforderten Sparmaßnahmen - unter anderem einer Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent und der Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst - sperrten sich aber weiter gegen Rentenkürzungen im Umfang von geschätzt 300 Millionen Euro.
"Es liegt an der Eurogruppe, auf der höchsten Ebene zu entscheiden, ob die Bedingungen dafür gegeben sind, mit dem zweiten Rettungspaket fortzufahren", sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Amadeu Altafaj Tardio.
Noch vor der Bekanntgabe der Einigung in Athen kam auch der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos in Brüssel an, um dort am Abend mit seinen Kollegen aus den übrigen 16 Euro-Ländern über das weitere Vorgehen bei der Griechenlandrettung zu beraten. Zu dem Treffen sagten sich auch IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi an.
In Griechenland nimmt der Widerstand gegen die Einschnitte jedoch nicht ab. Aus Protest gegen die schon vereinbarten neuen Sparmaßnahmen riefen die griechischen Gewerkschaft zu einem weiteren Generalstreik auf. Die zweitägige Aktion soll am Freitag mit einer Protestkundgebung vor dem Parlament beginnen. Zusätzlich zu dem Generalstreik wollen sie auch am Sonntag demonstrieren, wenn das Parlament voraussichtlich über das neue Sparpaket abstimmt. Hintergrund ist auch die weiter wachsende Arbeitslosigkeit in Griechenland. Sie stieg im November auf den Rekordwert von 20,9 Prozent. In der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen liegt sie bei 48 Prozent.
In der Nacht hatten die Inspektoren der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds fünf Stunden lang mit Papedemos, Venizelos und Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis verhandelt. Zuvor hatte Papademos siebeneinhalb Stunden lang mit den Koalitionsspitzen gesprochen. (© AP)
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