Bundestag setzt Zeichen gegen Ägypten
veröffentlicht am 09.02.2012
Nach dem repressiven Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo hat der Bundestag die deutsche Regierung aufgefordert, sich "mit allem Nachdruck" für die betroffenen Mitarbeiter einzusetzen. Das Verfahren gegen die Mitarbeiter der Stiftung müsse umgehend eingestellt werden, heißt es in einem Antrag der Regierungsfraktionen von Union und FDP, der am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen verabschiedet wurde.
Berlin - Nach dem repressiven Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo hat der Bundestag die deutsche Regierung aufgefordert, sich "mit allem Nachdruck" für die betroffenen Mitarbeiter einzusetzen. Das Verfahren gegen die Mitarbeiter der Stiftung müsse umgehend eingestellt werden, heißt es in einem Antrag der Regierungsfraktionen von Union und FDP, der am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen verabschiedet wurde.
Ägyptische Sicherheitsbehörden hatten Ende Dezember Büros von Nichtregierungsorganisationen durchsucht, darunter Büroräume der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo. Der Militärrat beschuldigt die Organisationen, mit ausländischem Geld Aufstände zu unterstützen und das Geld unter dem Deckmantel politischer Forschung zu waschen.
43 Mitarbeiter sollen wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geld aus dem Ausland vor Gericht gestellt werden. Unter ihnen sind zwei Deutsche: der Leiter des KAS-Büros, Andreas Jacobs, und eine weitere Mitarbeiterin. (© AP)
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