Abschaffung kostenpflichtiger Warteschleifen rückt näher
veröffentlicht am 09.02.2012
Die Abschaffung kostenpflichtiger Telefon-Warteschleifen ist wieder ein bisschen näher gerückt. Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken bestätigte der Bundestag am Donnerstag einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Telekommunikationsrechts. Umstritten zwischen Bund und Ländern waren nicht die Warteschleifen, sondern technische Details in dem Gesetzentwurf.
Berlin - Die Abschaffung kostenpflichtiger Telefon-Warteschleifen ist wieder ein bisschen näher gerückt. Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken bestätigte der Bundestag am Donnerstag einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Telekommunikationsrechts. Umstritten zwischen Bund und Ländern waren nicht die Warteschleifen, sondern technische Details in dem Gesetzentwurf.
Der Bundestag stimmte auch einem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Abfallrecht zu. Hier hatten die Länder insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehene Gleichwertigkeitsprüfung bei gewerblichen Abfallsammlungen kritisiert. Der Einigungsvorschlag stärkt nun die Wettbewerbsposition der öffentlichen Entsorgungswirtschaft gegenüber privaten Abfallsammlungen.
Beide Kompromisse müssen noch vom Bundesrat abgesegnet werden. (© AP)
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