Bundestag diskutiert über europäischen Fiskalpakt

Die Abgeordneten des Bundestags diskutieren am Donnerstag (9. Februar) über den geplanten Fiskalpakt. 25 europäische Staaten, darunter Deutschland, wollen das Abkommen schließen, das für mehr Haushaltsdisziplin sorgen soll.

 

 

Berlin - Die Abgeordneten des Bundestags diskutieren am Donnerstag (9. Februar) über den geplanten Fiskalpakt. 25 europäische Staaten, darunter Deutschland, wollen das Abkommen schließen, das für mehr Haushaltsdisziplin sorgen soll. Zu den Verabredungen gehört, dass alle beteiligten Länder eine Schuldenbremse einführen. Die Unterzeichnung ist für März geplant.

Daneben befasst sich das Parlament auch mit den Repressalien gegen Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten. In einem Antrag, der dapd vorliegt, fordern die Fraktionen von Union und FDP die Bundesregierung auf, sich "mit allem Nachdruck" dafür einzusetzen, dass das Verfahren gegen die Mitarbeiter der Stiftung "umgehend eingestellt wird und die deutschen politischen Stiftungen ihrer Arbeit ohne Einschränkungen und ungehindert nachgehen können". SPD, Grüne und Linke wollen dem Antrag zustimmen.  (© AP)

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