Untersuchungausschuss zu Rechtsterror beginnt mit der Arbeit

In der ersten Arbeitssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses sollen am Donnerstag (9. Februar) insgesamt 38 fraktionsübergreifende Beweisanträge gestellt werden. Dies sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einer Obleute-Besprechung der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

 

 

Berlin - In der ersten Arbeitssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses sollen am Donnerstag (9. Februar) insgesamt 38 fraktionsübergreifende Beweisanträge gestellt werden. Dies sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach einer Obleute-Besprechung der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Fraktionen hätten sich darauf verständigt, zunächst nur Akten und Berichte anzufordern. Erste Zeugenladungen sollen nicht vor Anfang April erfolgen.

Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufdecken. Die auch als Zwickauer Terrorzelle bekannte Organisation soll zehn Menschen ermordet haben und jahrelang nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt haben. Der Untersuchungsausschuss hatte sich am 27. Januar konstituiert.  (© AP)

Lesen Sie auch: Personalwechsel im Bundespräsidialamt

Bundespräsident Joachim Gauck hat heute Herrn David Gill zum Chef des Bundespräsidialamtes im Rang eines Staatssekretärs ernannt. Gill war bislang tätig als stellvertretender Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor wurde der bisherige Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Professor Dr. Lothar Hagebölling, in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet. Bundespräsident Gauck dankte Hagebölling für die geleistete Arbeit und seinen loyalen Einsatz im Dienst für unser Land.  zur Nachricht >>