FDP fordert von Ländern Mitwirkung an Rechtsterror-Aufklärung

Der Obmann der FDP im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff, hat die Länder aufgefordert, sich konstruktiv an der Aufklärung der Hintergründe der "Zwickauer Terrorzelle" zu beteiligen. "Der Aufklärungswille muss von allen klar dokumentiert werden", sagte Wolff am Mittwoch in Berlin. Wer seine Informationen nicht "vorbehaltlos" dem Bund zur Verfügung stelle, müsse sich "eine Vernebelungstaktik vorwerfen lassen".

 

 

Berlin - Der Obmann der FDP im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff, hat die Länder aufgefordert, sich konstruktiv an der Aufklärung der Hintergründe der "Zwickauer Terrorzelle" zu beteiligen. "Der Aufklärungswille muss von allen klar dokumentiert werden", sagte Wolff am Mittwoch in Berlin. Wer seine Informationen nicht "vorbehaltlos" dem Bund zur Verfügung stelle, müsse sich "eine Vernebelungstaktik vorwerfen lassen". Der FDP-Politiker begrüßte die Einsetzung der Bund-Länder-Kommission, die mit dem Ausschuss eng zusammenarbeiten soll. Anlass ist die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund". Der rechtsterroristischen Gruppe werden zehn Morde zur Last gelegt.  (© AP)

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Optimismus im Vorfeld des morgigen EU-Gipfels hat am Dienstag für festere Kurse an den asiatischen Märkten gesorgt. "Im Vorfeld des EU-Gipfels zeigen sich die Leute etwas optimistischer, da sich die europäischen Staats - und Regierungschefs mehr auf die Einführung von Wachstumsstrategien und weniger auf reine Sparpolitik konzentrieren dürften", sagte Stan Shamu von IG Markets. Zudem hätten sich führende Politiker zuletzt für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen, fügten andere Marktteilnehmer hinzu. Die Furcht vor einem Austritt des schuldenstrapazierten Landes aus dem Euro und den dadurch zu erwartenden Marktverwerfungen habe sich damit wieder etwas abgeschwächt.  zur Nachricht >>