Abgeordnete diskutieren mit Fachleuten über Handydaten-Abfrage

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwochnachmittag über die umstrittene Massenabfrage von Handydaten diskutiert. Diskussionsgrundlage der öffentlichen Anhörung waren Gesetzesentwürfe der Linken und Grünen, wonach die sogenannte Funkzellenabfrage verboten beziehungsweise eingeschränkt werden soll. In ihren Stellungnahmen wiesen mehrere Staatsanwälte die Vorschläge zurück, während Datenschützer und Anwälte für eine Veränderung oder Abschaffung der Funkzellenabfrage plädierten.

 

 

Berlin - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwochnachmittag über die umstrittene Massenabfrage von Handydaten diskutiert. Diskussionsgrundlage der öffentlichen Anhörung waren Gesetzesentwürfe der Linken und Grünen, wonach die sogenannte Funkzellenabfrage verboten beziehungsweise eingeschränkt werden soll. In ihren Stellungnahmen wiesen mehrere Staatsanwälte die Vorschläge zurück, während Datenschützer und Anwälte für eine Veränderung oder Abschaffung der Funkzellenabfrage plädierten.

Hintergrund ist die Erfassung von mehr als einer Million Handydaten im Februar 2011 in Dresden im Zusammenhang mit den alljährlichen Neonazi-Aufmärschen und Gegendemonstrationen. Sachsens Justizministerium und die Staatsanwaltschaft Dresden schließen auch bei den Kundgebungen in diesem Jahr eine Funkzellenabfrage nicht aus.  (© AP)

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