Brüderle hofft auf Einigung im Bundesrat zu Kalter Progression

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hofft auf eine Zustimmung der SPD zur Neuregelung der sogenannten Kalten Progression. Die Ankündigung mehrerer SPD-geführter Länder, die geplanten Steuererleichterungen am Freitag im Bundesrat zu stoppen, sollte als "Ritual" verstanden werden, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Schließlich könnten sich auch die Sozialdemokraten nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht entziehen, das eine Neuregelung des Existenzminimums verlangt hatte.

 

 

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hofft auf eine Zustimmung der SPD zur Neuregelung der sogenannten Kalten Progression. Die Ankündigung mehrerer SPD-geführter Länder, die geplanten Steuererleichterungen am Freitag im Bundesrat zu stoppen, sollte als "Ritual" verstanden werden, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Schließlich könnten sich auch die Sozialdemokraten nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht entziehen, das eine Neuregelung des Existenzminimums verlangt hatte.

Die Koalition plant eine Entlastung der Bürger in zwei Schritten um sechs Milliarden Euro. Dazu soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer um rund 350 Euro steigen. Zudem soll die Kalte Progression abgebaut werden, die dazu führt, dass kleinere Lohnerhöhungen von der Einstufung in einen höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Das Gesetz muss allerdings vom Bundesrat bestätigt werden. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.  (© AP)

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