Friedrich erwartet von Rechtsterror-Kommission umfassende Analyse
veröffentlicht am 08.02.2012
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet von der Bund-Länder-Expertenkommission zum Rechtsterrorismus eine Analyse und Bewertung der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. "Eine Konsequenz aus der schrecklichen Mordserie der Rechtsextremisten muss ein umfassenderer Informationsaustausch auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden sein", sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd.
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet von der Bund-Länder-Expertenkommission zum Rechtsterrorismus eine Analyse und Bewertung der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. "Eine Konsequenz aus der schrecklichen Mordserie der Rechtsextremisten muss ein umfassenderer Informationsaustausch auf allen Ebenen der Sicherheitsbehörden sein", sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd.
Die Kommission soll am (heutigen) Mittwoch (8. Februar 2012) vom Bundeskabinett eingesetzt werden. Anlass ist die Mordserie von Mitgliedern des "Nationalsozialistischen Untergrunds".
Friedrich kündigte an, den Experten stünden für ihre Arbeit die Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern sowie aus den Ermittlungen des Generalbundesanwalts "zur Verfügung". In einem "zweiten Schritt" solle die Kommission dann Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden machen. (© AP)
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