Bundestags-Rechtsausschuss diskutiert umstrittene Handydaten-Abfrage

Kurz vor den erwarteten diesjährigen Neonazi-Aufmärschen in Dresden befasst sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit der umstrittenen Massenabfrage von Handydaten. Diese Praxis der Polizei bei den Kundgebungen und Gegendemonstrationen im vergangenen Jahr hatte für heftige Kritik gesorgt. Am Mittwoch (8.

 

 

Berlin - Kurz vor den erwarteten diesjährigen Neonazi-Aufmärschen in Dresden befasst sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit der umstrittenen Massenabfrage von Handydaten. Diese Praxis der Polizei bei den Kundgebungen und Gegendemonstrationen im vergangenen Jahr hatte für heftige Kritik gesorgt. Am Mittwoch (8. Februar) will der Ausschuss dazu Experten in einer öffentlichen Sitzung anhören, unter anderem Anwälte sowie mehrere General- und Oberstaatsanwälte.

Diskussionsgrundlage sind Gesetzesentwürfe der Linken und Grünen, wonach die sogenannte Funkzellenabfrage verboten bzw. eingeschränkt werden soll. Im Februar 2011 waren in Dresden mehr als eine Million Handydaten von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Politikern erfasst worden, was auf heftige Kritik gestoßen war. Sachsens Justizministerium und die Staatsanwaltschaft Dresden schließen auch dieses Jahr eine Funkzellenabfrage nicht aus.  (© AP)

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