Gerichtspräsident Voßkuhle kümmert sich um Linke-Verfahren

Um die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kümmert sich am Bundesverfassungsgericht federführend dessen Präsident Andreas Voßkuhle. Das bestätigte am Dienstag Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage. Voßkuhle sei gemäß der internen Geschäftsverteilung Berichterstatter in dem Verfahren sowie bei der Verfassungsbeschwerde des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

 

 

Karlsruhe/Berlin - Um die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kümmert sich am Bundesverfassungsgericht federführend dessen Präsident Andreas Voßkuhle. Das bestätigte am Dienstag Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage. Voßkuhle sei gemäß der internen Geschäftsverteilung Berichterstatter in dem Verfahren sowie bei der Verfassungsbeschwerde des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Es sei davon auszugehen, dass die Verfahren zusammengelegt und gemeinsam entschieden würden.

Nicht bestätigen wollte Blohm Angaben Ramelows im Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), wonach es wahrscheinlich im Frühherbst eine mündliche Verhandlung geben werde. Dies lasse sich noch nicht absehen, erklärte die Gerichtssprecherin.  (© AP)

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