Berlin und Paris wollen Athen zu Schuldentilgung zwingen
veröffentlicht am 06.02.2012
© Europäische Kommission
Berlin und Paris wollen Griechenland einen Teil der Haushaltskontrolle entziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy forderten am Montag in Paris, die Regierung in Athen müsse einen Sonderfonds einrichten, damit Zinsen und Geld der Europartner zur Schuldentilgung verwendet werden und nicht für andere Staatsausgaben. Sie unterstütze die Idee des Fonds, damit Griechenland seine Zinsen zahle, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz mit Sarkozy.
Paris/Athen - Berlin und Paris wollen Griechenland einen Teil der Haushaltskontrolle entziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy forderten am Montag in Paris, die Regierung in Athen müsse einen Sonderfonds einrichten, damit Zinsen und Geld der Europartner zur Schuldentilgung verwendet werden und nicht für andere Staatsausgaben. Sie unterstütze die Idee des Fonds, damit Griechenland seine Zinsen zahle, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz mit Sarkozy.
Der Fonds ist ein weiterer Beweis für das mangelnde Vertrauen, dass die solventen Staaten in die Hellenen setzen. Merkel und Sarkozy erhöhten auch noch einmal den Druck, damit die Regierung und die Parteien in Athen endlich die zugesagten Spar- und Reformzusagen einhalten. Es werde keine Einigung auf ein zweites Rettungspaket geben, "wenn die Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden", mahnte Merkel. "Die Zeit drängt und für die Euro-Region steht viel auf dem Spiel."
Nach tagelanger Blockade gab es am Montagabend in Athen einen ersten Durchbruch: Die griechische Koalitionsregierung und die Parteien akzeptieren eine Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst in diesem Jahr. Das gab der Minister für die Reform des öffentlichen Dienstes, Dimitris Reppas, bekannt. Die Nachricht kam überraschend. Nur Stunden zuvor hatte es geheißen, die Verhandlungen seien auf Dienstag verschoben worden.
Für zusätzliche Unruhe hatte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gesorgt, als er dem "Spiegel" sagte, wenn alles schief gehe, "dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung folgt." Sarkozy erteilte den Spekulationen aber eine Absage. Das Griechenlandproblem müsse "ein für alle Male" gelöst werden. "Wir lehnen eine Pleite ab, und eine endgültige Lösung ist sehr nahe", sagte er in einem gemeinsamen Interview mit Merkel in den Sendern ZDF und France 2.
Dessen ungeachtet wurden in der CSU wieder Rufe nach einem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro laut. Er sehe nicht, dass die geforderten Reformen noch umgesetzt werden könnten, sagte der Bayerische Finanzminister Markus Söder im Deutschlandfunk. (© AP)
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