(Im Fokus) - Unmut über Merkels Wahlkampfhilfe für Sarkozy
veröffentlicht am 05.02.2012
Die geplante Wahlkampfhilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sorgt für Unmut. Der Kampagnenleiter von Sarkozys sozialdemokratischem Herausforderer François Hollande riet der CDU-Chefin am Wochenende zu Zurückhaltung und warnte vor einer Belastung künftiger Arbeitsbeziehungen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte Merkels Engagement dagegen.
Berlin - Die geplante Wahlkampfhilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sorgt für Unmut. Der Kampagnenleiter von Sarkozys sozialdemokratischem Herausforderer François Hollande riet der CDU-Chefin am Wochenende zu Zurückhaltung und warnte vor einer Belastung künftiger Arbeitsbeziehungen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte Merkels Engagement dagegen.
In Frankreich steht im April die Präsidentschaftswahl an. Der Amtsinhaber Sarkozy ist derzeit geschwächt. Seine Wiederwahl ist gefährdet. Gröhe hatte kürzlich bei einer Veranstaltung von Sarkozys Partei UMP in Paris angekündigt, Merkel werde Sarkozy im Wahlkampf unterstützen und gemeinsame Auftritte mit ihm absolvieren.
Im Lager von Sarkozys Herausforderer Hollande stieß das auf wenig Begeisterung. Hollandes Kampagnenleiter Pierre Moscovici mahnte, Merkel sei als Regierungschefin "zu einer gewissen Reserve" verpflichtet. "Parteipolitische Festlegungen dürfen nicht die künftige Arbeitsbeziehung belasten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Moscovici sagte, es sei "merkwürdig", dass Merkel ihr Vorhaben ausgerufen habe, noch bevor Sarkozy seine Kandidatur offiziell angekündigt habe. Es sei aber auch "kein Drama", dass sie für ihren Amtskollegen in den Wahlkampf ziehe.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, wegen Merkels Positionierung für Sarkozy liege derzeit eine Anfrage von Hollande für einen Besuch im Kanzleramt auf Eis. Merkel habe sich zwar noch nicht endgültig entschieden, hieß es weiter in dem Bericht. Ihre Leute suchten derzeit aber nach einem Grund, mit dem sie das Begehren Hollandes ablehnen könnten, ohne allzu viel außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen.
Innerhalb der schwarz-gelben Koalition gibt es offenbar vorsichtige Vorbehalte gegenüber Merkels Parteinahme. Außenminister Guido Westerwelle hatte das Vorhaben vor wenigen Tagen mit den Worten kommentiert: "Die Bundesregierung ist nicht Partei im französischen Wahlkampf."
Gröhe verteidigte Merkels Wahlkampfhilfe hingegen. Für Europa und den Euro sei es wichtig, dass Frankreich wirtschaftlich stark bleibe, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dafür stehe die Politik von Sarkozy und dessen Partei UMP. Ein Sieg Hollandes würde es "sehr viel schwerer machen, unsere Vorstellungen von einer europäischen Stabilitätsunion zu verwirklichen".
Selbst Sozialdemokraten können der Unterstützung innerhalb des konservativen Lagers etwas abgewinnen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, begrüßte Merkels Pläne im Grundsatz. Er sagte dem Blatt: "Eine Wahlkampfhilfe über die nationalen Grenzen hinaus ist ein richtiger Schritt zu einer sichtbaren europäischen Innenpolitik."
Am Montag steht in Paris ein Treffen von Merkel und Sarkozy an. Die Kanzlerin reist mit ihrem halben Kabinett zu Beratungen nach Frankreich. Dabei sind acht deutsche Ressortchefs, darunter Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Außenminister Westerwelle (beide FDP), Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). (© AP)
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