Ungleichbehandlung von Europa – Demokratie – Esperanto (EDE) auf den Stimmzetteln

Wiesbaden - Während vor den Namen der Kandidaten anderer Parteien auf den Stimmzetteln mehrmals „Prof. Dr.“ zu lesen ist, hat der Bundeswahlleiter beim Spitzenkandidaten der politischen Vereinigung EDE (Europa – Demokratie – Esperanto), dem einzigen deutschen Nobelpreisträger für Wirtschaft, Prof. Dr. Reinhard Selten, das „Prof.“ vor dem Namen gestrichen.

Einige Tage, nachdem EDE die Kandidatenliste beim Bundeswahlleiter eingereicht hatte, rief ein Mitarbeiter des Bundeswahlleiters den EDE-Vorsitzenden Manuel Cebulla an und drängte auf dessen Zustimmung zur Streichung des „Prof.“, weil auf den Stimmzetteln und Wahlbekanntmachungen nur der Doktortitel, nicht aber der Professorentitel vor dem Namen erscheinen dürfe.

Einige Zeit später sah Cebulla jedoch auf einem Musterstimmzettel, dass bei Kandidaten anderer Parteien sehr wohl „Prof. Dr.“ zu lesen ist. Auf den Widerspruch von EDE gegen die eklatante Ungleichbehandlung und Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit und auf die Forderung, die Wahlunterlagen entsprechend zu ändern, teilte dann eine Mitarbeiterin des Bundeswahlleiters am 13.05.2009 telefonisch mit, dass man keine Ungleichbehandlung sehe, aber bereit sei, die Angaben auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters zu ändern. Das ist allerdings bis heute nicht geschehen. Auch die schriftliche Antwort auf den Widerspruch blieb bislang aus, auf die man bei EDE mit Spannung wartet. Denn die telefonisch gegebene mündliche Begründung entspricht weder der Praxis, noch dem Gesetz. Bei genauer Betrachtung der Rechtslage ergibt sich wohl nämlich, dass auf dem Stimmzettel bei niemandem „Prof. Dr.“ oder auch nur „Dr.“ stehen dürfte.

EDE erwägt rechtliche Schritte und fordert öffentliche Entschuldigung

„Wenn der Bundeswahlleiter meint, das Problem aussitzen zu können und die Verletzung der Chancengleichheit nicht vor der Wahl auf angemessene Weise korrigiert“, so der EDE-Vorsitzende Cebulla, „dann werden wir rechtliche Schritte gegen die Ungleichbehandlung prüfen. Es wäre natürlich schlimm und mit enormen Kosten verbunden, wenn wegen eines solchen Fehlers alle Stimmzettel neu gedruckt werden müssen oder der Wahltermin verschoben oder die Wahl sogar wiederholt werden müsste. Ein öffentliches Eingeständnis des Fehlers, verbunden mit einer Entschuldigung des Bundeswahlleiters in Presse und Rundfunk wäre also das Allermindeste.“


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