Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Kompromisse in der anhaltenden Steuerdiskussion ihrer Partei für möglich. Einen Tag vor Beginn des CDU-Bundesparteitags reagierte die Parteivorsitzende am Sonntag in Stuttgart gelassen auf die Debatte. Erst einmal solle man das beschlossene Maßnahmepaket zur Ankurbelung der Konjunktur in Kraft treten lassen, sagte Merkel vor Journalisten. Sie verwies darauf, dass bereits vereinbart sei, sich Anfang Januar erneut zusammenzusetzen.
Die Kanzlerin betonte, man müsse zwischen einer strukturellen Steuerreform mit niedrigeren Sätzen und kurzfristigen Maßnahmen gegen die aktuelle Krise unterscheiden. Letztere könnten auch befristet werden. In dem Leitantrag des CDU-Vorstands für den Bundesparteitag ist die weitergehende Steuerreform mit niedrigeren Sätzen erst für die Zeit nach der Bundestagswahl im September 2009 angekündigt.
Merkel verwies darauf, dass das vergangene Woche vom Bundestag verabschiedete Paket mit Maßnahmen gegen die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise auf Zustimmung aller gestoßen sei. Es sei aber normal, dass es in einer großen Volkspartei wie der CDU eine lebendige Diskussion und viele Vorschläge gebe. Diese würden auch alle gehört, versicherte die CDU-Chefin. Sie denke schon, dass Kompromisse möglich seien. Jetzt solle man erst einmal den Parteitag abwarten, empfahl sie.
«Es wird ein guter Parteitag»
Der Kongress unter dem Motto «Die Mitte. Deutschlands Stärke» sei ein wichtiger Parteitag für die Geschichte der CDU. Schließlich gehe es darum, sich für das Wahljahr 2009 mit seiner Vielzahl von Entscheidungen in den Kommunen und den Ländern bis hin zur Bundestagswahl zu wappnen. Natürlich gehe es aber auch darum, der Krise in der Finanzwelt und der Wirtschaftskrise zu begegnen. «Es wird ein guter Parteitag», sagte Merkel und fügte hinzu, sie erwarte viele Diskussionen.
Schließlich lägen den Delegierten drei wichtige Anträge vor: zum Zusammenwachsen Deutschlands vor dem 20. Jahr nach Wiederherstellung der Einheit, zu den Themen Klima, Umwelt und ökologische Dimension der sozialen Marktwirtschaft sowie der Leitantrag. In letzterem wird auch das Thema Steuerpolitik behandelt. Dieser Leitantrag werde auch in das Bundestagswahlprogramm der CDU überleiten, kündigte Merkel an.
