Bund, Länder und Gemeinden können sich weiter über wachsende Einnahmen freuen. Im ersten Halbjahr waren sie um vier Prozent höher als in den ersten sechs Monaten 2007, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die öffentlichen Ausgaben stiegen dagegen nur um 2,1 Prozent. Dank der günstigen Entwicklung sank das Finanzierungsdefizit in der Staatskasse drastisch von 14,8 auf 6,9 Milliarden Euro.
Nach den noch vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik beliefen sich die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung von Januar bis Juni auf 506,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben lagen mit insgesamt 513,5 Milliarden zwar immer noch darüber, aber die Differenz war längst nicht mehr so groß wie in der Vergangenheit. Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte war um 7,9 Milliarden Euro niedriger als im ersten Halbjahr 2007.
Noch besser sieht es bei den Ländern und den Kommunen aus: Dort gab es sogar einen Finanzierungsüberschuss, weil sie mehr Geld einnahmen als ausgaben. So hatten die Länder im ersten Halbjahr 2008 einen Überschuss von 3,8 Milliarden Euro in der Kassenbilanz, die Gemeinden, Städte und Landkreise von 2,9 Milliarden Euro.
Der Bund erzielte zwar nach wie vor ein Finanzierungsdefizit. Mit nunmehr 11,6 Milliarden Euro lag es aber um 3,6 Milliarden Euro unter dem des vergleichbaren Vorjahreszeitraums. Negativ war die Entwicklung allerdings bei der Sozialversicherung, wo sich das Finanzierungsdefizit von 0,5 auf 2,0 Milliarden Euro erhöhte.
Sprudelnde Steuern
Bei Bund, Ländern und Gemeinden trugen vor allem die weiter kräftig sprudelnden Steuern zu dem Anstieg auf der Einnahmenseite bei. Insgesamt wuchs das Aufkommen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 4,1 Prozent auf 454,1 Milliarden Euro. Auch die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (plus 5,6 Prozent) und Gebühren (plus 1,1 Prozent) entwickelten sich positiv. Allerdings hat die öffentliche Hand inzwischen nicht mehr viel Tafelsilber zu veräußern. Die Einnahmen aus Beteiligungsveräußerungen lagen um 4,2 Prozent unter denen im Vorjahr.
Bei den Ausgaben stiegen die für den laufenden Sachaufwand und für Sachinvestitionen mit jeweils 5,0 Prozent überdurchschnittlich. Die Personalausgaben erhöhten sich um 2,1 Prozent, und für Zinsen mussten 1,3 Prozent mehr berappt werden. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum unverändert blieben die Ausgaben für soziale Leistungen.
Aufgrund der günstigen Entwicklung konnten Bund, Länder und Kommunen im ersten Halbjahr 19,2 Milliarden Euro mehr an Schulden tilgen, als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufnahmen. Der Stand ihrer Kreditmarktschulden verringerte sich bis Ende Juni auf 1.494,5 Milliarden oder 1,49 Billionen Euro. Das war ein Rückgang von rund 3,7 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr.
