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EU-Kommission will möglicherweise Einführung der Maut stoppen
30. September 2004 - 09:19 Uhr |
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Brüssel / Berlin - 90 Tage vor ihrer Einführung droht der Maut möglicherweise ein neuerliches Debakel, diesmal aus Brüssel. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe. Nach Aussagen des Verkehrsrechtlers Prof. Dr. Peter Schäfer seien Rechtsexperten der Europäischen Kommission darauf vorbereitet, die deutsche Maut zu stoppen, sollte das neue System den freien Warenverkehr in der EU behindern. Schäfer hatte als deutscher Vertreter in der "Generaldirektion Verkehr" der EU- Kommission mitgearbeitet.
Die Kommission befürchtet laut Schäfer, dass der schleppende Einbau der mobilen Erfassungsgeräte an den manuellen Maut-Eingabestellen zu überlangen Wartezeiten führen werde. "Das wird sich die EU-Kommission nicht bieten lassen. Sie kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten und sie kann eine einstweilige Verfügung beantragen. Damit könnte sie die Maut noch vor der Einführung im Januar stoppen", so Schäfer.
Unter Berufung auf offizielle Testfahrer berichtet das ARD-Magazin darüber hinaus, es gebe auch 90 Tage vor dem geplanten Start nach wie vor erhebliche Probleme mit den Maut-Erfassungsgeräten. Testfahrer sagen, die Geräte würden häufig rückwärts zählen oder sich gar nicht in das System einbuchen. Zum Teil fielen die Erfassungsgeräte sogar ganz aus. Diese Erfahrungen stehen im krassen Widerspruch zu den offiziellen Aussagen des Bundesverkehrsministeriums.
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