Die CDU will sich stärker für den Aufbau Ost engagieren. Gut ein Jahr vor den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen beriet das Parteipräsidium am Montag in Halle ein Zehn-Punkte-Programm, das auf eine Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse bis 2019 abzielt. Am Nachmittag wollte die CDU-Spitze in die ostdeutschen Regionen «ausschwärmen», um für ihre Positionen zu werben.
Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete dies als wichtiges Zeichen: «Ich glaube, das wird eine kraftvolle Aktion, die deutlich macht, dass die CDU daran interessiert ist, dass die neuen Bundesländer den noch bestehenden Rückstand aufholen, dass die alten Bundesländer von den Stärken der neuen Bundesländer erfahren, dass wir zu den Menschen gehen», sagte sie vor der Präsidiumssitzung in Halle.
Die CDU will dem Zehn-Punkte-Programm zufolge erreichen, dass bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 alle «wesentlichen wirtschaftlichen Eckpunkte» in Ost und West vergleichbar sind. Unter anderem fordert die Partei, die 2009 auslaufende Investitionszulage bis 2013 zu verlängern. Zugleich schlägt sie vor, für den Osten Abweichungsrechte sowie Öffnungsklauseln etwa beim Arbeitsrecht zu prüfen.
Die SPD hatte vergangene Woche eine ähnliches Konzept vorgestellt, das ebenfalls den Erhalt der Investitionszulage und die Fortentwicklung der Förderprogramme vorsieht. Im Gegensatz zur CDU fordert die SPD aber auch einen in Ost und West einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro.
FDP wirft Koalition Untätigkeit vor
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper warf der Großen Koalition Untätigkeit beim Aufbau Ost vor. Die Programme von CDU und SPD enthielten lediglich Altbekanntes in neuem Gewand, sagte Pieper der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». «Natürlich muss man Forschung und Entwicklung fördern und auch die Stärkung von Wachstumsregionen, aber das ist nicht neu. Geschehen ist konkret nichts.»
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Kritik zurück. Schon mit den bisherigen Instrumenten habe man Erfolge erzielt, sagte er im rbb-Inforadio. So sei die Zahl der Arbeitslosen um über 300.000 zurückgegangen. Pofalla warf der Linkspartei Populismus im Streit über den Mindestlohn vor. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro würde bedeuten, dass Hunderttausende von Arbeitsplätzen insbesondere in den neuen Bundesländern verloren gingen, warnte er. Dabei bestehe der Erfolg der Großen Koalition doch gerade darin, dass im Osten viele gering Qualifizierten wieder einen Job bekommen hätten.
Parteispitze schwärmt aus
Nach der Präsidiumssitzung in Halle wollte die CDU-Spitze am Montag Betriebe sowie soziale und kulturelle Einrichtungen in den Regionen besichtigen. Merkel wollte mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zunächst die Landesschule Pforta, danach den Naumburger Dom und schließlich das CDU-Sommerfest auf dem Naumburger Marktplatz besuchen.
Die CDU rüstet sich mit der Initiative für die Serie von Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Umfragen zufolge sind ihre Zustimmungswerte in Ostdeutschland vielerorts längst auf den dritten Platz hinter der Linkspartei und der SPD gesunken.
