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30. März 2007
UN-Resolution für weltweites Verbot von religiöser Diffamierung
Genf - Auf Antrag der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution für ein weltweites Verbot der öffentlichen Diffamierung von Religionen verabschiedet. In der Erklärung wird Bezug genommen auf eine Kampagne gegen muslimische Minderheiten und den Islam seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die Entschließung gilt als Reaktion auf die in einer dänischen Zeitung abgedruckten Mohammed-Karikaturen, die im vergangenen Jahr in der islamischen Welt Empörung ausgelöst hatten.
In der Erklärung vom Freitag wird neben dem Islam keine andere Religion erwähnt. Die Resolution wurde mit 24 zu 14 Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen. Neben europäischen Staaten stimmten auch Kanada, Japan und Südkorea dagegen. Diese kritisierten insbesondere die einseitige Ausrichtung der Entschließung auf den Islam und dass die Resolution nicht auf die Problematik der Meinungsfreiheit eingehe. Das Problem religiöser Intoleranz sei weltweit verbreitet und nicht auf bestimmte Religionen beschränkt, erklärte die deutsche Delegierte Brigitta Maria Siefker-Eberle im Namen der EU. Ghana, Indien, Nigeria, Sambia und einige lateinamerikanische Staaten enthielten sich. Im 47 Mitglieder zählenden Menschenrechtsrat sind 17 islamische Staaten vertreten.
In der Resolution wird tiefe Besorgnis über Versuche ausgedrückt, den Islam mit Terrorismus, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung zu bringen. Staaten werden aufgefordert, die Verbreitung gegen Religionen oder deren Anhänger gerichteter rassistischer und fremdenfeindlicher Vorstellungen zu verbieten.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, die Resolution könne die Grundrechte Einzelner gefährden. Das Dokument konzentriere sich darauf, Religionen selbst zu schützen, insbesondere den Islam, und nicht die Rechte von Individuen, einschließlich Mitgliedern religiöser Minderheiten, erklärte die Organisation mit Sitz in New York.
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