Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich im Streit über die richtige Reaktion auf die Wirtschaftskrise für baldige Steuersenkungen und die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale ausgesprochen. In der derzeitigen Lage sei Wachstumsförderung wichtiger als Haushaltskonsolidierung, sagte Müller der «Süddeutschen Zeitung» vom Samstag. Ihm schwebe vor, möglichst bald zur alten Pendlerpauschale zurückzukehren, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen zu senken und die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen.
Er wisse zwar, dass das derzeit mit der SPD nicht zu machen sei, räumte Müller ein. «Aber wir dürfen den Kurs der Union nicht auf den Koalitionskompromiss reduzieren.» Dies sei die Union vor allem den Leistungsträgern in der Mitte der Gesellschaft schuldig. «Wir reden hier von der Kernklientel der Union, also von einer Kernaufgabe der CDU», betonte er.
Zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur kann sich der CDU-Politiker auch Konsumgutscheine vorstellen. «Das ist zumindest sinnvoller als vieles andere, was derzeit diskutiert wird.»
