Bundeskanzlerin Angela Merkel will kein zusätzliches deutsches Geld für ein europäisches Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Finanzkrise nach Brüssel überweisen. «Wir leisten weiter unseren Beitrag von 20 Prozent zum EU-Haushalt. Wir wollen diesen Betrag nicht erhöhen», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
«Aber es gibt die Möglichkeit des Umschichtens und des Vorziehens von Maßnahmen», fügte Merkel hinzu. Dies sei häufig wirksamer, «als immer nur nach mehr Geld zu rufen, das dann doch häufig nicht kurzfristig ausgegeben werden kann. Zusammen mit der EU-Kommission gebe es viele Möglichkeiten, auch ohne zusätzliches Geld etwas gegen die Krise zu tun, etwa durch geänderte Wettbewerbsauflagen oder eine flexiblere Handhabung der Strukturfonds.
Bisher seien die Strukturfonds noch in keinem Jahr ausgeschöpft worden, sagte die Kanzlerin. «Es wäre doch Unsinn, jetzt etwa neue Straßenbaumittel einzustellen, um dann in einem Jahr zu sehen, dass sie gar nicht abgeflossen sind. Das ergibt auch konjunkturpolitisch keinen Sinn», sagte Merkel sie.
