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BITKOM: Entwurf für Urheberrechtsgesetz enttäuscht
29. September 2004 - 16:03 Uhr |
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Berlin - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat sich enttäuscht zum Referentenentwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes geäußert. Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf zum so genannten "2. Korb" heute auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Urheberrechtsabgaben auf zahlreiche Geräte aus den Bereichen Informationstechnik, Telekommunikation und Consumer Electronics vor.
"Die Bundesregierung ermöglicht damit faktisch eine Sonderabgabe auf innovative Technologien. Das ist international einzigartig und konterkariert die Innovationsoffensive der Agenda 2010", zeigt sich Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM, empört. BITKOM erwartet entsprechende Preiserhöhungen, die insbesondere Privatverbraucher treffen werden. "Nach den Rundfunkgebühren für PCs und Handys ist das zweite Schlag gegen die Hightech-Branche", so Rohleder. Gleichzeitig begrüßt der Verband aber, dass die Privatkopie grundsätzlich erlaubt bleibe und die Wirtschaft gleichzeitig dazu ermächtigt werde, Technologien zum Kopierschutz und digitalen Rechtemanagement einzusetzen.
Der Referentenentwurf sieht vor, dass künftig auf alle Geräte und Speichermedien, die auch nur teilweise zum Kopieren genutzt werden, Abgaben erhoben werden. Dazu zählen unter anderem Drucker, PCs und Festplatten. Selbst wenn die einzelnen Pauschalabgaben pro Gerät moderat ausfallen, wird sich die Abgabenlast für Wirtschaft und Verbraucher insgesamt mindestens verdoppeln. BITKOM rechnet mit einem leicht dreistelligen Millionenbetrag.
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