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Rundfunkgebühr für PCs ist Mediensteuer
29. September 2004 - 09:14 Uhr |
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Berlin - Den aktuellen Plänen der Bundesländer, eine Rundfunkgebühr für internettaugliche PCs und mobile Endgeräte einzuführen, hat der Bundesverband digitale Wirtschaft (BVDW) eine klare Absage erteilt.
"Faktisch kommt dieses Bestreben der Einführung einer Mediensteuer gleich, da zwischen tatsächlicher Nutzung und grundsätzlicher Empfangbarkeit überhaupt nicht unterschieden wird. Mit der gleichen Argumentation könnten die Rundfunkanstalten auch Gebühren für die Existenz meines Briefkastens verlangen, weil dadurch gewährleistet ist, dass ich prinzipiell kostenlose Tipps eines ARD-Fernsehmagazins erhalten kann", kommentiert BVDW-Präsident Arndt Groth das Vorhaben.
Hauptkritikpunkt der mitgliederstärksten Interessenvertretung der Digitalen Wirtschaft in Europa ist neben der fehlenden Berücksichtigung einer konkreten Nutzung vor allem der wettbewerbsverzerrende Charakter der geplanten Zusatzfinanzierung öffentlich-rechtlicher Anbieter, die klar zu Lasten privatwirtschaftlicher Anbieter geht.
Dem Vernehmen nach haben sich die Chefs der Staatskanzleien am vergangenen Freitag darauf verständigt, ab 2007 Rundfunkgebühren für alle Geräte zu erheben, mit denen Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfangen werden können. Hierzu würden dann unter anderem auch Computer und mobile Endgeräte zählen. Die Vorlage soll den Ministerpräsidenten bereits am 7. Oktober zur Entscheidung vorgelegt werden.
Betroffen sind von dieser Entscheidung dann alle Haushalte und Unternehmen, die bisher über kein Fernsehgerät verfügen und daher auch keine GEZ-Gebühren entrichten müssen.
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