Unionsgeführte Länder boykottieren für den 5. September in Berlin geplante Gesundheitsministertreffen. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erklärten am Donnerstag, weder der Einladung der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) zu einem Nichtraucherschutz-Treffen zu folgen, noch an einer anschließend geplanten Konferenz von Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) über die strittige Krankenhausfinanzierung teilzunehmen. Dafür liegt ein Referentenentwurf vor, den Schmidt mit den Ländern besprechen möchte.
Das in Baden-Württemberg zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales erklärte, es habe keinen Sinn, auf Ministerebene einzuladen, bevor die Fachleute gesprochen hätten. Erst für den 8. September sei eine Fachreferentenbesprechung zur Krankenhausfinanzierung geplant. Außerdem enthalte der Entwurf, der derzeit aus dem Bundesministerium vorliege, noch Lücken.
Auch ein Austausch zum Nichtraucherschutz sei zu diesem Zeitpunkt nicht gewinnbringend, sagte die Sprecherin weiter. Die weitere Vorgehensweise solle zunächst in Baden-Württemberg diskutiert werden. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober wolle man das Thema dann mit den anderen Ländern besprechen.
Düsseldorf sieht keine Gesprächsgrundlage
Ähnliche Angaben machte das Gesundheitsministerium in Düsseldorf, das die Absage Nordrhein-Westfalens bestätigte. Zur Krankenhausfinanzierung, um die es bereits bei der letzten Gesundheitsministerkonferenz Anfang Juli in Plön ging, gebe es bis heute keinen in der Bundesregierung abgestimmten Gesetzentwurf, sagte sein Sprecher. Daher gebe es derzeit keine Gesprächsgrundlage für ein weiteres Treffen. Der Nichtraucherschutz sei nicht das eigentliche Thema.
Nach Angaben des Sozialministeriums in Kiel hat die Mehrheit der unionsgeführten Länder ihre Teilnahme an dem Treffen zum Nichtraucherschutz abgesagt. Lediglich Niedersachsen habe zugesagt, sagte ein Ministeriumssprecher. Ministerin Trauernicht, die als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz zu dem Treffen eingeladen hatte, zeigte sich über die Absagen enttäuscht. Sie hält ihre Einladung aber aufrecht.
