Der bolivianische Präsident Evo Morales hat eine Volksabstimmung über den umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung angekündigt. Als Termin für das Referendum setzte Morales am Donnerstag in La Paz den 7. Dezember fest. Die neue Verfassung soll der über Jahrzehnte hinweg marginalisierten Bevölkerungsmehrheit mehr Rechte garantieren. Außerdem wird die Möglichkeit der Wiederwahl des Staatspräsidenten eingeführt.
«Wir müssen weiter voranschreiten, um Bolivien neu zu gründen als einen Staat für viele ethnische Gruppen», sagte Morales, der erste indianische Präsident des Andenstaates. «Wir sprechen über einen tiefgreifenden demokratischen Wandel.» Der Entwurf der Verfassung wurde von einer gewählten Versammlung gebilligt, die mehrheitlich aus Parteigängern der Zentralregierung bestand.
Die Verfassungsreform der Regierung wird von den Gouverneuren der reichen Regionen im Osten des Landes entschieden abgelehnt. Damit bahnt sich eine neue Runde im Machtkampf in Bolivien an, der nach den Volksabstimmungen vom 10. August nicht entschieden ist. Damals erhielt Morales eine Zustimmung von 67 Prozent der Bevölkerung für seine Politik. Bestätigte wurden aber auch die Regionalgouverneure, die mit einer Abspaltung vom übrigen Land gedroht haben.
«Lasst jetzt das Volk mit seiner Stimme über die Verfassung entscheiden», sagte Morales am Donnerstagabend. «Wir Autoritäten sind unfähig, uns zu einigen.» Die Opposition hat bereits vor Ansetzung des Referendums erklärt, dass sie sich einer Volksabstimmung in den Ostregionen wiedersetzen will.
In dem Referendum sollen die stimmberechtigten Bolivianer auch gefragt werden, wieviel Landbesitz für Privatpersonen zulässig sein soll. Morales will brach liegendes Land im Osten enteignen, das nach seinen Angaben lediglich für die Bodenspekulation genutzt wird.
