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29. Juni 2007

Stoiber sieht Möglichkeit für Einigung über Investivlohn

Nürnberg - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber glaubt an eine Einigung mit der SPD über den geplanten Investivlohn. Die von SPD und Union vorgestellten Modelle zur Mitarbeiterbeteiligung seien zwar noch «weit auseinander». «Aber ich glaube, dass es einen Weg gibt, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen», sagte Stoiber am Freitag auf einer Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) in Nürnberg.

In Zeiten der Globalisierung spielten Beteiligungsmodelle wie der Investivlohn eine wichtige Rolle, da Kapital «unglaubliche Chancen» habe. Es sei daher aus der sozialen Gerechtigkeit heraus notwendig, dass nicht nur Unternehmenslenker an Gewinnen beteiligt würden, sondern «in hohem Maße» auch Arbeitnehmer.

Nach monatelangen Beratungen hatten der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) am Freitag ihr Modell vorgestellt. Danach sollen Mitarbeiterbeteiligungen bis zu 500 Euro pro Jahr gänzlich steuer- und sozialabgabenfrei sein. Anspruch auf diesen Freibetrag haben aber nur Beschäftigte, deren Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze der Krankenkassen liegt, derzeit 47.700 Euro.

Weiterer 500 Euro des Bruttolohnes soll per Entgeltumwandlung in eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung gesteckt werden können. Die SPD will dagegen eine Fondslösung.