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29. Juni 2007
Müntefering zurückhaltend zu CDU-Modell für Investivlohn
Potsdam - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat zurückhaltend auf die Vorschläge der CDU/CSU für eine Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen reagiert. «Den SPD-Vorschlag für einen Deutschlandfonds finde ich gut und vernünftig», sagte der Sozialdemokrat am Freitag in Potsdam. Er begrüße aber, wenn jetzt Vorschläge zu dem Thema auf den Tisch kämen. Aus der Union habe er Signale für Kompromissbereitschaft erhalten.
«Meines Erachtens nach muss eine solche Regelung zwei Dinge enthalten: Sicherheit bei Insolvenz und die Mitnahmemöglichkeit beim Arbeitsplatzwechsel», erklärte Müntefering. Beides sei im Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck enthalten. «Bei der CDU muss ich danach noch suchen.» Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) hatten zuvor ihr Modell vorgestellt, wonach Beschäftigte jährlich bis zu 1.000 Euro steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an ihrem Unternehmen anlegen können.
Nach dem Vorschlag sollen Mitarbeiterbeteiligungen bis zu 500 Euro pro Jahr gänzlich steuer- und sozialabgabenfrei sein. Anspruch auf diesen Freibetrag haben aber nur Beschäftigte, deren Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze der Krankenkassen liegt, derzeit 47.700 Euro. Huber und Laumann äußerten sich zuversichtlich, dass man sich mit dem Koalitionspartner SPD auf eine Art Investivlohn einigen könne. Einen «staatsgelenkten Deutschlandfonds», wie von der SPD geplant, lehnten sie aber ab.
Müntefering wies auch Bedenken an dem von ihm und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee vorgelegten neuen Förderprogramm für Langzeitarbeitslose zurück. Die mit der so genannten «Kommunal-Kombi» geförderten Stellen würden nicht in Konkurrenz zu regulären Arbeitsplätzen stehen und auch Aufträge für Betriebe vor Ort nicht gefährden, sagte der Minister mit Blick auf entsprechende Kritik von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. «Es sollen Arbeitsplätze geschaffen werden, die sonst nicht entstanden wären», erklärte der Minister.
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