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29. Juni 2007
Mitarbeiterbeteiligung: Unions-Modell als Steuerfüllhorn
Berlin - Die SPD bewertet das von der Union vorgestellte Modell der Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen kritisch, sieht aber gleichzeitig Möglichkeiten der Einigung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte am Freitag, dass das Unions-Modell sich auf die Anhebung von Freibeträgen bei bestehenden Förderinstrumenten beschränke. Der parlamentarische Geschäftsführer Olaf Scholz bemängelte, dass dem Koalitionspartner auch nach monatelangen Beratungen nur einfalle, das «Steuerfüllhorn aufzumachen».
Scholz bewertete allerdings positiv, dass die Union eine Fondslösung nicht ausschließe, auch wenn sie zunächst nur regionale oder branchenbezogene Fonds in Betracht ziehe. Die SPD strebt hingegen einen «Deutschlandfonds» an, in den die Arbeitgeber einzahlen würden. Die Fondsgesellschaft ihrerseits beteiligt sich dann an deren Unternehmen.
Die Arbeitnehmer sollen über die Fondslösung vor dem Risiko geschützt werden, im Falle einer Insolvenz neben dem Arbeitsplatz auch ihre Kapitaleinlagen zu verlieren. Heil und Scholz kritisierten die fehlende Sicherung der Arbeitnehmer vor Kapitalverlust bei Insolvenz im Unions-Modell.
Scholz sagte, er glaube, dass die SPD sich mit der Union verständigen können werde, «allerdings nicht auf der Basis von Steuersubventionen». Auch der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, erklärte: «Die Erfolgsbeteiligung droht damit zum Steuersparmodell vor allem für gut verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu werden.» Die Konzepte der Koalitionspartner seien aber nicht so weit auseinander, dass sie daraus nicht ein gemeinsames Werk schaffen könnte.
Die Union will die Freibetragsgrenze für Mitarbeiterbeteiligungen von derzeit 135 Euro auf 500 Euro pro Jahr anheben. In den Genuss der Steuer- und Abgabenfreiheit sollen allerdings nur diejenigen kommen, die unterhalb der Versicherungspflichtgrenze der Krankenkassen liegen. Weitere 500 Euro sollen als Bruttolohnumwandlung erst nachgelagert besteuert werden.
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