Hamburg - Weiterer Etappensieg für die G-8-Gegner: Bereits zum zweiten Mal hat das Landgericht Schwerin ein Demonstrationsverbot im Umfeld des Gipfeltreffens aufgehoben. Am Dienstag setzte das Gericht das Versammlungsverbot um den Flughafen Rostock-Laage unter Verhängung von Auflagen außer Vollzug. Die für den Gipfel zuständige Polizeieinheit «Kavala» legte noch am Nachmittag Beschwerde dagegen ein. Unterdessen verteidigten die Polizei in Hamburg das harte Vorgehen gegenüber Demonstranten am Pfingstmontag.
Maßgeblich für die Entscheidung zur Aufhebung des Demonstrationsverbotes war laut Gericht die Überlegung, mit Auflagen könne dem Sicherheitsbedenken der Polizei Rechnung getragen und gleichzeitig schonender mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit umgegangen werden. Entsprechende Auflagen wie die Ortsgebundenheit der angemeldeten Kundgebungen und Maßnahmen zur Freihaltung von Verkehrswegen hat das Gericht nach eigenen Angaben auch bereits teilweise selbst erlassen.
Das Demonstrationsverbot um den Flughafen sollte vom 2. bis 8. Juni gelten. Es ist Teil einer Mitte Mai von der zuständigen Polizeidirektion Rostock erlassenen Allgemeinverfügung. Diese sieht für den Zeitraum vom 30. Mai bis 8. Juni eine Bannmeile von 200 Meter um den Zaun vor, die ursprünglich während des Gipfels auf mehrere Kilometer ausgedehnt werden sollte. Diese Ausweitung hatte das Verwaltungsgericht in einem ersten Urteil bereits am Freitag abgelehnt.
Mit dem Urteil vom Dienstag verbuchten die Globalisierungsgegner nun einen erneuten Erfolg: Die vier für den 6. Juni in der Umgebung des Flughafens Rostock-Laage angemeldeten Kundgebungen können nun stattfinden. Wenn die Gipfelteilnehmer dort landen, wollen sich die Aktivisten rund um den Flughafen aufhalten, wie die Campinski Pressegruppe mitteilte.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, kündigte unterdessen an, die Maßnahmen der Polizei mit einem Kontrollbesuch zu überprüfen. «Es geht um die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns und darum, unverhältnismäßige Maßnahmen zu unterbinden», sagte Neumann der AP. So sind nach Angaben der Gipfelsoli Infogruppe Personen kontrolliert sowie Fahrzeuge observiert und durchsucht worden. Neumann will nun klären, ob und auf welcher Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben wurden sowie wie und wo sie gespeichert sind.
Hamburger Polizei verteidigt harte Linie
Unterdessen verteidigten Polizei und Innenbehörde in Hamburg die harte Linie der Sicherheitskräfte bei Ausschreitungen am Montagabend. Die Gewerkschaft der Polizei sieht kein Ende der Gewalt und hält Ausschreitungen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm für möglich.
Nach der zunächst vergleichsweise friedlichen Demonstration mit rund 4.000 Teilnehmern war die Situation am Abend eskaliert. Insgesamt nahm die Polizei 34 Personen vorläufig fest, 86 kamen in Gewahrsam. 179 Polizisten wurden durch Reizgas verletzt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier drückte auf dem Treffen sein Unverständnis über die Demonstration aus: «Warum demonstriert man gegen eine Konferenz, in der Europäer und Asiaten versuchen, den Blick auf die Konflikte der Welt zu richten?»
Die Veranstalter der Demonstration gegen G-8-Gipfel und ASEM-Konfernz hatten die massive Polizeipräsenz scharf kritisiert. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die Strategie der Polizei sei «unvernünftig» gewesen, weil sie nicht auf Deeskalation gesetzt hätte.
Globalisierungskritische Organisationen warfen Medien und Politik vor, den Protest gegen den G-8-Gipfel bewusst zu kriminalisieren.
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