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29. Mai 2007
G-8-Politik als Bedrohung für Afrika
Berlin - Vertreter von Nichtregierungsorganisationen haben die Afrika-Politik der führenden Industrienationen scharf verurteilt. «Die G-8-Staaten haben alle ihre Versprechungen gebrochen, substanziell gegen die Armut und das Massensterben in Afrika zu wirken», sagte Pedram Shahyar von Attac am Dienstag in Berlin. Dies sei der größte Skandal der Menschheitsgeschichte. Das müsse den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Heiligendamm vor Augen geführt werden.
Shahyar warf der Bundesregierung vor, sie folge dem Konzept «Wein in alten Schläuchen», indem sie in Afrika auf Marktöffnung und Kapitalschutz dringe. Den Industrienationen gehe es allein um den Zugang zu den Rohstoffen. Die neoliberale Globalisierung habe in Afrika aber nicht die Armut beseitigt, sondern nur die Zahl der Millionäre gesteigert.
Jörn Kalinski von Oxfam forderte ein stärkeres Engagement der acht führenden Industrienationen bei der Förderung öffentlicher Dienstleistungen in Afrika. «Ungeeignete, von der Weltbank veranlasste Privatisierungen bei der Wasserversorgung und Gesundheitsfürsorge haben die Fähigkeit der Regierungen der armen Länder untergraben, grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen», kritisierte er.
Kalinski verwies auf die Oxfam-Studie «Geld für Gehälter», die am Donnerstag zum Frühjahrstreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington vorgestellt werden soll. Darin wird eine deutlich bessere Ausstattung der Fachkräfte im Bildungs- und Gesundheitswesen der armen Länder gefordert.
«Die G-8-Politik ist für Afrika kein Versprechen, sondern eine Drohung», sagte Alexis Passadakis von der Welthandelskampagne «Gerechtigkeit jetzt». Mit der festen Absicht der führenden Industrienationen, die laufende WTO-Runde abzuschließen, und dem Dringen der EU auf neue Freihandelsverträge werde eine eigenständige Entwicklung weiter untergraben. In den vergangenen 20 Jahren habe die Liberalisierung des Handels den afrikanischen Staaten südlich der Sahara einen Verlust von 271 Milliarden Dollar gebracht. Das entspreche der Summe aller Entwicklungshilfeleistungen in diesem Zeitraum.
Shahyar warf Teilen von Medien und Politik vor, den Protest gegen den G-8-Gipfel bewusst zu kriminalisieren. «Es gibt eine schriftlich festlegte Vereinbarung, dass es von unserer Seite keine Eskalation der Gewalt geben wird», sagte der Attac-Vertreter. «Die Eskalation, die zuletzt zu beobachten war, geht ganz klar von der Politik und Teilen der Medien aus.» Ziel sei es, die Globalisierungsgegner einzuschüchtern und die Stimmung zu vergiften.
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