29. Januar 2007 19:55 Uhr
Fall Kurnaz: Steinmeier bekräftigt seine Haltung
Berlin - Trotz zunehmender Kritik auch aus der CDU hat Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) sein Verhalten im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz erneut verteidigt. Auch aus heutiger Sicht halte er die damaligen Entscheidungen vor dem Hintergrund der damaligen Lage und der damaligen Informationen für richtig, sagte Steinmeier am Montag vor Journalisten in Berlin. Die rot-grüne Bundesregierung habe ihren Entscheidungen "menschenrechtliche Prinzipien nicht untergeordnet oder geopfert", versicherte Steinmeier.
Nach Überzeugung Steinmeiers wird auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages zeigen, "dass die Bundesregierung richtig gehandelt hat". Er werde seinen Beitrag zur Aufklärung leisten, sagte der Außenminister.
Noch keine Koalitionskrise
Der SPD-Obmann im Ausschuss, Thomas Oppermann, sah unterdessen keinen Anlass für eine Koalitionskrise wegen des Falls Kurnaz. Steinmeier genieße auch bei den CDU-Politikern "ein sehr hohes Ansehen", sagte Oppermann im Bayerischen Rundfunk. Steinmeier habe immer eine Politik vertreten, um Terroranschläge in Deutschland zu verhindern, zugleich aber rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten. Oppermann nannte die Beschlüsse der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2002 nachvollziehbar. Die Bundesregierung habe damals gewollt, dass Kurnaz in die Türkei ausreisen dürfe.
Steinmeier wird vorgeworfen, als damaliger Kanzleramtschef ein Angebot von US-Seite zur Freilassung von Kurnaz abgelehnt und dessen Wiedereinreise nach Deutschland verhindert zu haben. Der in Bremen geborene und aufgewachsene Türke Kurnaz saß über vier Jahre unschuldig in Guantanamo. (dg)
