In der SPD eskaliert der Streit um einen Regierungswechsel mit Hilfe der Linken in Hessen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer warf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einem Brief an den Bundesvorstand seiner Partei «unerträgliche sprachliche Entgleisungen» vor, wie das Online-Magazin stern.de am Donnerstag berichtete. Steinbrück habe die Grenze des Zumutbaren überschritten.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende hatte in einem Interview gesagt, er halte die Risiken eines Machtwechsels mit Hilfe der Linken in Hessen für unvertretbar: «Wir stehen zwischen Pest und Cholera.» Sollte Andrea Ypsilanti zur Wahl antreten und verlieren, würde das sie selbst, die SPD in Hessen und die Gesamtpartei vor der Bundestagswahl schwer beschädigen. Werde sie gewählt, «ist sie abhängig von der Linken und den Traumata des Herrn (Oskar) Lafontaine».
Scheer, der zu den Unterstützern der hessischen SPD-Vorsitzenden Ypsilanti zählt, warf dem Bundesfinanzminister «eine Sprache des populistischen Aufwiegelns» vor. Steinbrück solle sich bei Ypsilanti entschuldigen.
Linken-Parteitag stellt die Weichen
Unterdessen schloss ein weiterer führender Vertreter der hessischen Linkspartei nicht aus, dass es in Hessen zu einer Koalition zwischen Linken und der SPD kommen könnte. Im Südwestrundfunk sagte der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken am Donnerstag, seine Fraktion habe das Mandat, die SPD-Kandidatin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Es sei die SPD, die im Moment nicht in der Lage sei, eine Koalition einzugehen.
Am vergangenen Montag hatte bereits die Landesvorsitzende Ulrike Eifler erklärt, sie schließe eine Koalition nicht aus. Wilken will auf dem Landesparteitag am Wochenende wieder für den Landesvorsitz kandidieren. Außerdem will die Partei dort entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen eine rot-grüne Koalition mit einer Ministerpräsidentin Ypsilanti an die Macht kommen und anschließend toleriert werden soll.
