Die Europäische Union erwägt im Kaukasus-Konflikt Sanktionen gegen Russland. Die EU denke derzeit über diesen Schritt nach, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Donnerstag vor Journalisten in Paris. Noch vor wenigen Tagen hatte die Regierung in Paris diese Möglichkeit von sich gewiesen. Georgien warf Russland vor, alle Georgier aus der abtrünnigen Region Südossetien vertrieben zu haben. In den sogenannte Pufferzonen würden die Vertreibungen fortgesetzt, sagte Außenministerin Eka Tkeschelaschwili.
Für Montag hat Paris zu einem Krisengipfel nach Brüssel eingeladen, bei dem die Staats- und Regierungschef der EU darüber beraten wollen, wie sie in dem Konflikt mit Russland weiter vorgehen wollen. Frankreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Russland hatte am Dienstag die abtrünnigen georgischen Republiken Abchasien und Südossetien als unabhängig anerkannt und damit den Konflikt mit dem Westen weiter angeheizt.
Die georgische Außenministerin Tkeschelaschwili erklärte in Wien bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), alle Georgier seien aus ihren Häusern in Südossetien vertrieben worden. Verantwortlich seien die russischen Truppen und mit ihnen verbündete Milizen. Der russische OSZE-Gesandte Anwar Asimow sagte, es gebe keine Beweise für ethnische Säuberungen in Südossetien oder Abchasien. Kouchner hatte schon am Mittwoch angedeutet, Russland vertreibe Georgier aus Südossetien.
Russland ließ unterdessen zwölf georgische Soldaten frei, die vor rund zwei Wochen bei den Kämpfen in Poti festgenommen wurden. Die Übergabe erfolgte an der Grenze zwischen Abchasien und Georgien. Die Soldaten schienen wohlauf zu sein.
Inmitten der Georgien-Krise findet derzeit im Schwarzen Meer ein Flottenmanöver der NATO statt, an dem vier Schiffe, darunter auch die deutsche Fregatte «Lübeck», beteiligt sind. Das Manöver sei eine Routineangelegenheit, seit langem geplant und habe nichts mit der aktuellen Krise im Osten des Schwarzen Meeres zu tun, teilte das Militärbündnis am Donnerstag mit und wies damit Kritik aus Russland zurück. Die Schiffe aus Deutschland, den USA, Spanien und Polen befinden sich den Angaben zufolge derzeit in Konstanza in Rumänien und werden gemeinsam mit rumänischen und bulgarischen Schiffen üben. Geplant ist außerdem ein Besuch der bulgarischen Hafenstadt Warna.
Asiatische Partner erteilen Russland Abfuhr
Russland ist mit seinem Vorgehen in Georgien auch bei seinen asiatischen Partnern in der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) auf Ablehnung gestoßen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Duschanbe verabschiedeten die Präsidenten aus sechs asiatischen Staaten am Donnerstag eine entsprechende Erklärung. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor für einmütige Unterstützung für das russische Vorgehen gegen die, wie er sagte, «georgische Aggression» geworben. China zeigte sich besorgt über die Entwicklung in Südossetien und Abchasien und rief alle Beteiligten zum Dialog auf.
Die Parlamentspräsidenten acht nordischer und baltischer Staaten verurteilten am Donnerstag die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen durch Russland. Dieser Schritt sei ein Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, erklärten die Parlamentspräsidenten aus Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Island, Estland, Lettland und Litauen.
Georgien hatte am 8. August eine Offensive in der abtrünnigen Region Südossetien gestartet. Russland hatte mit einer großen Militärintervention reagiert und war mit Panzern und Truppen tief in georgisches Gebiet vorgestoßen.
