In Berlin, wo dieser Tage die Klage Nummer 50.000 seit 2005 einging, dürfte sich die Zahl der unerledigten Fälle bis Jahresende auf 16.000 erhöhen. «Und hinter jedem Fall steckt ein Mensch», sagt Gerichtssprecher Michael Kanert. War 2005 jeder dritte Fall beim Sozialgericht der Hauptstadt eine Hartz-IV-Klage, so sind es derzeit schon zwei Drittel.

Beim Bundessozialgericht in Kassel, wo «die Klagewelle noch nicht in vollem Umfang angekommen» ist, wie Sprecher Thomas Voelzke sagt, wurde in diesem Monat extra ein zweiter Senat eingerichtet, der sich ausschließlich mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschäftigt. Nahezu überall ist die Tendenz weiter steigend. Bei den Sozialgerichten in Thüringen gingen in den ersten sieben Monaten 2008 doppelt so viele Klagen ein wie im ganzen Jahr 2005.

In Bayern hat sich der Klageeingang dramatisch beschleunigt, wie der Sprecher des Landessozialgerichts, Rainer Rühling, sagt: «Jeder fühlt sich benachteiligt, und weil es nichts kostet, probieren es viele, weil sie sich denken: Es kann ja nur besser werden.» Viele Fachleute verweisen dagegen eher darauf, dass die Hartz-IV-Regelungen schon mehrfach geändert wurden. «Die Gesetze werden immer wieder neu gefasst», sagt der Sprecher des Landessozialgerichts in Baden-Württemberg, Volker Keßler.

Das Landesozialgericht in Nordrhein-Westfalen führt die Klageflut auch auf die strengere Praxis der Behörden zurück. «Die Verwaltungen sind jetzt nicht mehr so großzügig wie früher», sagt Sprecher Karmanski. Und Jutta Mauer vom hessischen Landessozialgericht sagt: «Da wird um Existenzielles gekämpft, um Nahrung, um Wohnung, um Kleidung. Es ist den Leuten nicht egal, auch wenn es im Einzelfall nur um 50 Euro geht.»

Laut Bundesagentur für Arbeit geht es in den Streitfällen vor allem um die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld II und die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Knapp 40 Prozent aller Klagen, die im Juli 2008 erhoben wurden, bezogen sich auf diese beiden Punkte.

Bei der Aufstockung des Einkommens von Arbeitnehmern «gibt es Regelungen, die sind so kompliziert wie im Steuerrecht. Die Leute verstehen das nicht mehr», sagte der Berliner Gerichtssprecher Kanert - und meint damit die zuständigen Behörden ebenso wie die Hartz-IV-Empfänger. Beim Thema Miete schlagen sich die Richter etwa mit Fragen herum, ob eine Behörde im Internet drei oder vier vergleichbare Angebote suchen und daraus die Höhe der Unterkunftskosten ermitteln darf, wie Keßler erläutert.

Etwa in Berlin und Hamburg bearbeiten die Justizbehörden auch zahlreiche Verfahren, in denen sich Hartz-IV-Empfänger gegen Sanktionen wehren - beispielsweise bei Verstößen gegen die Meldepflicht, bei Ablehnung von Arbeitsangeboten oder bei mangelndem Einsatz auf der Jobsuche.

Die Erfolgschancen sind gut. «Fast jeder zweite Kläger erzielt bei uns wenigstens eine Teilerfolg. Und zwar oft aus formalen Gründen», sagt der Berliner Sprecher Kanert. So würden seitens der Behörden Fristen oft nicht eingehalten, und Bescheide würden an die falsche Person verschickt. Auch in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Sachsen-Anhalt wird die Erfolgsquote auf knapp 50 Prozent beziffert, das Nürnberger Sozialgericht nennt eine Quote von einem Drittel.

Die Verfahren dauern immer länger: in Bayern derzeit knapp neun Monate, in Nordrhein-Westfalen mittlerweile fast ein Jahr. Eilverfahren, die wiederum die Bearbeitung der normalen Fälle verzögern, dauern dort sechs Wochen.

Die Gerichte fühlen sich der Klageflut kaum noch gewachsen, in Nordrhein-Westfalen sollen 16 neue Richterstellen Entlastung bringen. «Wir brauchen mehr Richter», fordert auch der Berliner Sprecher Kanert. Denn unter dem Fall-Stau litten schließlich nicht nur Hartz-IV-Empfänger: «Natürlich müssen auch Rentner, Kranke oder Unfallopfer länger auf eine Entscheidung warten» - und das bis zu vier Jahre.