Bundesarbeitsminister Olaf Scholz betrachtet den Rückgang der Arbeitslosenzahl als Ansporn, für eine bessere Qualifikation Jobsuchender zu sorgen. «Vollbeschäftigung ist möglich - wenn wir weiter das Richtige tun!», sagte er am Donnerstag in Berlin. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass 500.000 Arbeitslose ohne Schulabschluss seien, und bekräftigte seinen Vorstoß für einen Rechtsanspruch auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses. «Die Koalition sollte hier bald zu Ergebnissen kommen», forderte er.
Die Wirtschaft ermahnte der Arbeitsminister, auszubilden und so gegen Fachkräftemangel vorzusorgen. «Und das heißt nicht, Lehrlinge aus dem Ausland zu holen, während in Deutschland Altbewerber händeringend einen Ausbildungsplatz suchen», erklärte er. Arbeitsmigration sei kein Ersatz für betriebliche Berufsausbildung.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) drang darauf, angesichts des «Gegenwinds aus dem wirtschaftlichen Umfeld» den Arbeitsmarkt vor Rückschlägen zu schützen. Widerstandsfähig werde die Beschäftigungsentwicklung nur bleiben, wenn die Binnennachfrage weiter gestärkt werde. «Ein bescheidener Staat und mehr Netto in den Taschen der Bürger durch niedrigere Steuern und Abgaben, das ist deshalb jetzt das gebotene Signal!»
Die Union drang erneut darauf, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter auf 3,0 Prozent zu senken. Gerade weil das weltwirtschaftliche Klima rauer geworden sei, müsse der Reformweg fortgesetzt werden, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die SPD forderte er auf, ihren Widerstand aufzugeben und den Weg für weitere Entlastungen freizugeben. Die Versicherten hätten einen Anspruch auf weitere Beitragsentlastung, sagte der Unions-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter. Umsteuerungen zu mehr Effizienz bei Hartz IV seien überfällig. Dem Arbeitsministerium warf er vor, die Reform des Instrumentariums «lustlos und im Schlafwagentempo» zu betreiben.
