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E-Mail erhält Einzug in die Justiz 28. Juli 2004 - 13:03 Uhr
Berlin - Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Anwältinnen und Anwälte ihre Schriftsätze statt in Papierform künftig elektronisch bei Gericht einreichen können.
"In Zeiten knapper finanzieller und personeller Ressourcen ist elektronischer Rechtsverkehr für eine moderne Justiz unerlässlich. Elektronisch übersandte Dokumente sind schneller beim Empfänger als Briefe und Faxe und sie haben zudem den Vorteil, dass man damit elektronische Akten anlegen kann. So können mehrere Bearbeiter gleichzeitig an einer Akte arbeiten. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger schneller zu ihrem Recht kommen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das Gesetz ist Teil der Initiative BundOnline2005, in der sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, bis 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen online bereitzustellen.
Die für die elektronische Kommunikation notwendige Technik ist sowohl bei Gerichten wie auch bei der Anwaltschaft weitgehend vorhanden oder kann mit einem vergleichsweise geringem Aufwand beschafft werden. Anwältinnen und Anwälte müssen sich neben einem PC lediglich eine Signaturkarte und die dazugehörige Software beschaffen. Das Gericht richtet einen elektronischen Gerichtsbriefkasten ein, an den der Anwalt seine elektronisch signierten Schriftsätze über das Gericht schicken kann. Dort wird automatisch eine Eingangsbestätigung als Antwort generiert damit ist dieser Kommunikationsweg genauso sicher wie ein Einschreiben, aber sehr viel schneller.
"Mit wenig finanziellem und technischem Aufwand haben Anwältinnen und Anwälte 24 Stunden täglich Zugang zum Gericht und sofort Eingangsbestätigungen und automatische E-Mail-Benachrichtigungen über Zustellungen. Zudem können sie Akten elektronisch einsehen und Vorgänge direkt elektronisch bearbeiten. So können Zeit und Versandkos! ten gespart werden", unterstrich Zypries.
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