Nächster Koalitionsstreit bahnt sich an

veröffentlicht am 28.06.2007

Bei der Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen hat die Koalition noch keine gemeinsame Linie. Nach erster Kritik aus der Wirtschaft äußerten sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und weitere SPD-Politiker am Donnerstag grundsätzlich zuversichtlich. Die Union lehnte jedoch den von der SPD vorgeschlagenen Deutschlandfonds als zu bürokratisch ab.

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Berlin - Bei der Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen hat die Koalition noch keine gemeinsame Linie. Nach erster Kritik aus der Wirtschaft äußerten sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und weitere SPD-Politiker am Donnerstag grundsätzlich zuversichtlich. Die Union lehnte jedoch den von der SPD vorgeschlagenen Deutschlandfonds als zu bürokratisch ab. Sie will die Arbeitnehmer direkt am eigenen Unternehmen beteiligen.

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CSU-Chef Edmund Stoiber sagte: «Es ist Sinn und Zweck einer Zusammenarbeit der großen Parteien, solche wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen zu lösen.» Sein Vorschlag einer Steuerfreistellung von 500 Euro für Investivlöhne stieß jedoch bei Steinbrück unverzüglich auf Widerstand: «Was man in der Union will, liegt außerhalb der Dimension, die bezahlbar ist.»

Die Union will am (morgigen) Freitag in München mit einem eigenen Vorschlag nachziehen. Die Präsentation wollen der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl Josef Laumann, und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber vornehmen. Anders als beim Fondsmodell der SPD befürwortet die Union lediglich die Beteiligung am Betrieb, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt sind.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz verteidigte im Bayerischen Rundfunk den Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck. Auch in der CDU werde über das Fondsmodell diskutiert, sagte er. «Wenn man sich mit den Problemen beschäftigt, gibt es am Schluss kaum eine andere Lösung.» Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen Arbeitnehmer Teile ihres Gehalts in einen so genannten Deutschlandfonds einzahlen können. Dieser beteiligt sich dann wiederum an den Unternehmen.

Vor dem Risiko einer Insolvenz und damit des Kapitalverlustes seien die Arbeitnehmer beim Deutschlandfonds anders als bei einer direkten Firmenbeteiligung gut geschützt, sagte Scholz. Er stellte nochmals klar, dass es sich bei den Beteiligungen nicht um einen Ersatz für Lohnerhöhungen handele, sondern um «etwas, das die Betriebe zusätzlich gewähren». SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte im Sender n-tv, dass der Vorschlag im Sommer auf die Tagesordnung der Koalition komme. Dies «kann ein großer Schwerpunkt der Koalition sein», betonte er.

Pofalla gießt Öl auf die Wogen

Öl auf die Wogen goss CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Er sagte der «Braunschweiger Zeitung» (Freitagausgabe), er sei zuversichtlich, dass es zu einer gemeinsamen Koalitionsinitiative zur Mitarbeiterbeteiligung komme. Das sei ein «sehr gutes Projekt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode». Die SPD habe ein «erstes Modell» vorgelegt. Über die Details müsse noch geredet werden.

Eine harte Linie verfolgte dagegen der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Zwar sei Beteiligung von Mitarbeitern gut, aber nur an ihren jeweiligen Unternehmen. Wichtig sei außerdem Freiwilligkeit. Alle bekannten Beteiligungsformen wie Belegschaftsaktien, stille Beteiligungen, Mitarbeiterdarlehen und andere Formen müssten zulässig sein. Auch einen steuerlichen Anreiz von 1.000 Euro verlangte er. Becks Vorschlag eines Beteiligungsfonds wies Schlarmann zurück.