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Neues Telekommunikationsgesetz in Kraft
28.06.2004 11:07 Uhr


Berlin - Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am vergangenen Freitag das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigt sich erfreut und sieht den Standort Deutschland durch das novellierte TKG gestärkt.

"Mit dem Telekommunikationsgesetz bekräftigen wir unseren Anspruch, Deutschland zum führenden Telekommunikationsstandort in Europa zu machen. Der Wettbewerb um kundenorientierte Telekommunikationsangebote und breitbandiges Internet bekommt zusätzliche Impulse. Zugleich stärken wir die Interessen der Verbraucher und gewährleisten ausreichend Sicherheit bei der elektronischen Kommunikation", so Clement.

Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes werden fünf europäische Richtlinien umgesetzt. Dies hat eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes notwendig gemacht. Im Ergebnis wurde die Begründungspflicht für die Regulierung einzelner Telekommunikationsmärkte erhöht und zugleich die Regulierungsbehörde ermächtigt, Maßnahmen der ex ante-Regulierung an der Schwere des zu beseitigenden Problems zu orientieren.

Gleichzeitig wurden auf Basis der bisherigen Markterfahrungen Änderungen im Gesetz vorgenommen, die die Effizienz der Regulierung weiter verbessern. Dazu gehören kürzere Gerichtsverfahren, eine gestärkte Missbrauchsaufsicht sowie eine größere Transparenz der strategischen Regulierungsarbeit.


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