Nach Bekanntwerden der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele gefordert, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. «Die Grünen werden bald eine Initiative für eine Verfassungsänderung vorstellen», sagte Ströbele der «Passauer Neuen Presse» (Dienstagausgabe).
Die Vorgänge bei der Telekom seien eine «fürchterliche Missachtung der Grundrechte der Betroffenen und der Pressefreiheit», sagte der Grünen-Politiker. «Die Unternehmen scheinen jedes Gefühl für Anstand und Verhältnismäßigkeit verloren zu haben.» Es müsse dafür gesorgt werden, «dass der Datenschutz auch in der Wirtschaft ausreichend garantiert ist und Verstöße geahndet werden. Eine Maßnahme können wir sofort beschließen: Der Datenschutz gehört ins Grundgesetz.»
Laut einem «Spiegel»-Bericht hat die Telekom mehr als eineinhalb Jahre lang Telefon-Verbindungsdaten eigener Manager und Aufsichtsräte auswerten lassen, um unliebsamen Kontakten zu Wirtschaftsjournalisten auf die Spur zu kommen.
«Verwerflich und ekelhaft»
Der frühere BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel sprach in diesem Zusammenhang von Stasi-Methoden. Der «Thüringer Allgemeinen» (Dienstagausgabe) sagte er: «Ich finde diese Methoden, die offenbar bei der Telekom angewendet worden sind, genau so verwerflich und ekelhaft wie die Stasi-Methoden der DDR.» Er glaube aber nicht, dass Bespitzelungen in der deutschen Wirtschaft häufiger seien als früher. «Sie kommen nur einfach häufiger raus», sagte Henkel.
