Der Autor des Geheimberichts über CIA-Flüge in Deutschland, Joachim Jacob, sagte am (morgigen) Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss als Zeuge aus. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte wird allerdings zunächst hinter verschlossenen Türen vernommen. Die Geheimhaltungsstufe des Berichts wurde inzwischen gelockert, was nach Ansicht der Linken eine öffentliche Zeugenanhörung Jacobs möglich macht.
Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, forderte die Bundesregierung unterdessen zu praktischen Konsequenzen aus der Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) auf, sie habe Verschleppungen durch die CIA über deutsches Hoheitsgebiet von Personen in Geheimgefängnisse hingenommen. Dort seien sie über Jahre festgehalten und gefoltert worden.
Diese Kritik entspreche auch bisherigen Feststellungen des BND-Untersuchungsausschusses, wie Ströbele sagte. Sie werde auch durch die Arbeit Jacobs bestätigt. Ströbele forderte die Anhörung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als «obersten Verfassungsschützer». Der Untersuchungsausschuss solle aufklären, warum weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch das Bundeskriminalamt es für nötig hielten, die als «renditions» bekanntgewordenen Gefangenentransporte aufzuklären und deren Wiederholung in Deutschland auszuschließen. Es handele sich dabei um Straftaten, hob Ströbele hervor.
Verdacht auf Geheimgefängnisse auch in Deutschland
Der Jacob-Bericht zeigt nach Meinung des Linken-Obmanns im Ausschuss, Norman Paech, dass CIA-Überflüge über Deutschland in weit größerem Umfang als bisher bekannt nicht ausgeschlossen werden könnten. Außerdem gebe es den «begründeten Verdacht», dass es auch in Deutschland Geheimgefängnisse gebe.
Paech verwies auf die Ermittlungen des Bundeskriminalamts 2006 im Fall der Coleman Barracks in Mannheim, in denen Anwohner Personen in orangefarbenen Häftlingsoveralls wie im US-Lager Guantanamo gesehen haben wollen. Die Ermittlungen in dem US-Militärkomplex wurden ergebnislos beendet.
In dem Papier des parlamentarischen Sonderermittlers Jacobs werden Medienberichten zufolge Ermittlungspannen, Schlamperei und Falschaussagen von Bundesbehörden beklagt. Bei Versuchen, mögliche CIA-Entführungsfälle und Flüge aufzuklären, seien den deutschen Behörden mehrfach nur schwer erklärbare Pannen unterlaufen.
Bis heute hält die Bundesregierung laut Paech an der rechtlich zweifelhaften Position fest, die CIA könne ohne luftfahrtrechtliche Genehmigung Gefangene per Flugzeug über Deutschland transportieren. Die Linke will deshalb neben Schäuble auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor den BND-Ausschuss zitieren.
