Agrarminister verständigen sich auf gezielte Hilfe für Milchbauern
veröffentlicht am 28.03.2009
Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich auf gezielte Hilfen für Milchbauern verständigt. Deren Probleme nähmen existenzbedrohende Ausmaße an, hieß es am Freitag nach ihrer Frühjahrskonferenz in Magdeburg. Zu den geplanten Maßnahmen gehört ein Liquiditätsprogramm für von der Pleite bedrohte Betriebe, für das Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Rentenbank gewinnen soll.
Magdeburg - Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich auf gezielte Hilfen für Milchbauern verständigt. Deren Probleme nähmen existenzbedrohende Ausmaße an, hieß es am Freitag nach ihrer Frühjahrskonferenz in Magdeburg. Zu den geplanten Maßnahmen gehört ein Liquiditätsprogramm für von der Pleite bedrohte Betriebe, für das Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Rentenbank gewinnen soll.
Außerdem sollen die schon bereitgestellten 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm schnell zugeteilt werden. Dabei stehe es den Länder frei, ihren Anteil komplett an die Milchwirtschaft geben, hieß es. Der Deutsche Bauernverband begrüßte den Schritt: Die Agrarminister hätten sich damit für die Unterstützung der Milchbauern in der derzeit existenzbedrohenden Situation ausgesprochen. Die gesamten Hilfen, die bis von EU, Bund und Ländern, die bis 2013 in die Landwirtschaft fließen sollen, bezifferte die Agrarministerkonferenz mit über eine Milliarde Euro.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und insbesondere die schwierige Situation der Milchbauern waren die beherrschenden Themen der Magdeburger Konferenz. Als eine Hilfsmaßnahme habe man den Bund nachdrücklich aufgefordert, die Agrardieselsteuer zu senken, erklärte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU). Am Donnerstag hatten etwa 300 Milchbauern aus ganz Deutschland vor und während der Tagung demonstriert, um auf ihre von dem Preisverfall ausgelöste wirtschaftliche Bedrängnis aufmerksam zu machen.
Die Minister appellierten an die Verbraucher, mehr Milchprodukte zu konsumieren, um den Bauern zu helfen. Die Molkereien sollten die Nachfrage mit neuen Produkten erhöhen. «Wenn jeder Deutsche jede Woche einen Liter mehr Milch trinken würde, würde das eine Absatzsteigerung von 15 Prozent bedeuten», erklärte Aigner.
Ein Vorstoß Bayerns, die Milchquote auf nationaler Ebene zu senken, fand bei den übrigen Ministern keine Zustimmung. «Ein nationaler Alleingang bringt hier gar nichts», begründete Wernicke. «Wenn unsere Bauern die Molkereien nicht beliefern, werden das die aus den Nachbarländern tun», argumentierte sie.
Auch der bayerische Plan, den Landwirten die Agrardieselsteuern zu erstatten, stieß auf Ablehnung. Hier müsse vielmehr eine nationale Lösung her. Die Minister stellten sich einheitlich hinter Bundesministerin Aigner, die bei der Bundesregierung eine Senkung der Agrardieselsteuer durchsetzen und damit ein Stück mehr Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen europäischen Landwirten herstellen will.
Derzeit zahlen deutsche Bauern 40 Cent pro Liter ans Finanzamt, in anderen Ländern ist es oft weniger als ein Cent. Aigner kündigte an, sich für eine Lösung einzusetzen, die den Zustand von vor 2003 wieder herstellt. Damals waren 11 Cent pro Liter gezahlt worden.
Nachdem am Donnerstag Milchbauern vor dem Tagungshotel demonstriert hatten, war es am Freitag Gentechnik-Gegner vom Bündnis Campact. Sie forderten Aigner auf, die Aussaat von Genmais zu verbieten. Der bislang einzige kommerziell genutzte Genmais Mon 810 soll Mitte April bundesweit auf 3.600 Hektar ausgebracht werden, vor allem in Bayern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Aigner sagte dazu, sie warte derzeit auf einen sogenannten Monitoringbericht des Herstellers Monsanto. Auf dieser Grundlage solle dann über ein Verbot entschieden werden.
(© AP)
