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28. Januar 2009
Zeitung: Israel hält Daten zu Siedlungsbau geheim
Jerusalem - Die israelische Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge Informationen zurückgehalten, die einen umfassenden nicht genehmigten Siedlungsbau im Westjordanland belegen. Das Verteidigungsministerium befürchte, die Daten könnten den internationalen Beziehungen Israels schaden, schrieb die Zeitung «Haaretz» am Mittwoch. Der Friedensgruppe Peace Now zufolge sind die Bauarbeiten an den Siedlungen und Außenposten im Westjordanland 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 57 Prozent gestiegen.
Laut «Haaretz» gab es für die Arbeiten in drei Viertel aller israelischen Siedlungen im Westjordanland keine Genehmigung. In vielen Siedlungen seien Synagogen, Schulen und andere Gebäude sowie Infrastruktur auf dem Land palästinensischer Privatleute errichtet worden. In der Siedlung Ofra gelte dies sogar für die Mehrheit aller Bauarbeiten, «ohne irgendeine rechtliche Grundlage und ohne Erlaubnis», schrieb die Zeitung unter Berufung auf geheime Unterlagen des Verteidigungsministeriums.
Das Ministerium äußerte sich zu dem Bericht nicht. Ein längerer Artikel zu dem Bericht werde am Freitag veröffentlicht, kündigte «Haaretz» an. Der Artikel am Mittwoch wurde vor einem Besuch des neuen Nahost-Sondergesandten der USA, George Mitchell, in Jerusalem veröffentlicht. Mitchell hat den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland wiederholt kritisiert.
Laut Bericht Arbeiten in Außenposten verdoppelt
Peace Now erklärte am Mittwoch, die israelischen Bauarbeiten im Westjordanland seien 2008 gegenüber dem Vorjahr deutlich beschleunigt worden. Im vergangenen Jahr wurden demnach 1.257 neue Bauwerke in Siedlungen errichtet, 2007 waren es nur 800. In den von der Regierung nicht offiziell genehmigten Außenposten hätten sich die Arbeiten sogar mehr als verdoppelt, heißt es weiter: Dort wurden dem Peace-Now-Bericht zufolge 261 Bauwerke errichtet, im Vergleich zu 98 im Jahr zuvor.
Die Regierung in Jerusalem hat zugesagt, die Außenposten in dem palästinensischen Autonomiegebiet aufzugeben. Der internationale Friedensfahrplan für den Nahen Osten fordert außerdem einen Stopp des gesamten Siedlungsbaus im Westjordanland.
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