Angesichts der drastisch wachsenden Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet hat BKA-Chef Jörg Ziercke ein Gesetz zur Sperrung kommerzieller Webseiten gefordert. Internetprovider sollten damit verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu blockieren, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur organisierten Kriminalität in Berlin. In zahlreichen europäischen Ländern sowie Neuseeland, Kanada oder Südkorea seien solche Maßnahmen teilweise schon vor Jahren eingeleitet worden.
Zudem sei «ganz dringend» die Sperrung von fremdenfeindlichen und antisemitischen Seiten notwendig, betonte Ziercke. «Die Verbreitung strafbarer Inhalte, die sich gegen bestimmte Volkszugehörigkeiten, Rassen, Hautfarben oder Religionen richtet, steht gesellschaftlich und moralisch auf unterster Stufe und muss gleichermaßen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden.»
Laut BKA nehmen die Betreiber kinderpornografischer Seiten jeden Monat Millionenbeiträge ein. Durch die Blockade des Zugangs werden beispielsweise in Norwegen 15.000 Zugriffsversuche auf kinderpornografische Seiten abgewehrt.
Da in Deutschland keine freiwillige Selbstverpflichtung von Providern absehbar sei, müsse man über eine gesetzliche Regelung reden, sagte Ziercke. Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend. Sprecher von Innen- und Justizministerium machten deutlich, dass man das «schreckliche Phänomen» ausgesprochen ernst nehme. Sie gaben jedoch zu bedenken, dass nationale Ansätze allein des weltumspannenden Problems nicht Herr werden könnten. Dies bedürfe noch intensiver Prüfung.
Zahl der Fälle verdoppelt
Laut polizeilicher Kriminalstatistik stiegen die Fälle des Besitzes, der Beschaffung und der Verbreitung von Kinderpornografie im vergangenen Jahr um 55 Prozent auf 11.357. Die Fälle der Beschaffung von Kinderpornografie über das Internet haben sich auf 6.206 sogar fast verdoppelt.
Bilder im Internet zeigen laut BKA zunehmend Gewalt gegen Kleinkinder. Insgesamt sei eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern zu erkennen. Die Dimension des Problems wird auch durch die Zahl der Beschuldigten in großen Ermittlungsverfahren verdeutlicht. Das größte verfahren war die «Operation Himmel» mit 12.000 Verdächtigen.
Internetwirtschaft lehnt Vorschlag ab
Die Verband der Deutschen Internetwirtschaft lehnte die Sperrung von Internetseiten ab und will weiter auf eine internationale Beschwerdestelle setzen, durch die auch schon zahlreiche Straftäter überführt worden seien. «Statt mit sogenannten Internet-Sperren lediglich Scheinerfolge zu versuchen, ist es effizienter, an der Quelle anzusetzen», erklärte Geschäftsführer Harald Summa.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des Bundeskriminalamts dagegen. Durch die enorme Ausbreitung der Kinderpornografie im Internet wachse die Gefahr für Kinder, Opfer von Missbrauch zu werden, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg. «Um das zu bekämpfen, ist jedes Mittel recht.»
Geldkartenbetrug nimmt massiv zu
Das BKA wies auf der Pressekonferenz auch darauf hin, dass der Betrug mit Kredit- und EC-Karten in Deutschland massiv zunimmt. Im erste Halbjahr 2008 wurden vom Bundeskriminalamt bereits 440 Manipulationen von Geldautomaten registriert und damit fast so viele wie im gesamten Jahr 2007. Schon im vergangenen Jahr entstand ein Schaden von 21 Millionen Euro durch die Geldkartenkriminalität. Es wurden 70.000 Fälle registriert.
Insgesamt führte das BKA im vergangenen Jahr 602 Ermittlungsverfahren gegen organisierte Kriminalität durch und damit 3,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Es wurde gegen 10.356 Tatverdächtige ermittelt. Der mit 37 Prozent weitaus größte Teil der Verfahren betraf Rauschgiftdelikte.
