Trotz weiter sprudelnder Einnahmequellen sind Steuersenkungen aus Sicht des SPD-Finanzexperten Carsten Schneider vorerst nicht zu finanzieren. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion sagte am Dienstag im AP-Interview, erst wenn der Bund im Jahr 2011 keine neuen Schulden mehr mache, seien Entlastungen möglich. Er verwies auf die sich eintrübende Konjunktur und sagte: «Wir dürfen nicht tollkühn werden.»
In den kommenden Jahren seien anders als zuletzt keine deutlichen Sprünge bei den Steuereinnahmen zu erwarten, sagte der Abgeordnete aus Erfurt weiter.
Mit Blick auf den Widerstand einiger Länder gegen die geplante Mauterhöhung im Jahr 2009 sagte Schneider, die darauf fußende eine Milliarde Euro zusätzlich im Verkehrsetat werde wieder herausgestrichen, wenn die Länder bei ihrer Blockade blieben.
Schneider plädierte zudem für eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, der momentan 3,3 Prozent vom Bruttolohn beträgt und von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen finanziert wird. Möglich sei eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte, sagte Schneider. Aus seiner Sicht sollte jedoch nur der Arbeitnehmeranteil gesenkt werden und der Arbeitgeberanteil konstant bleiben.
Im ersten Halbjahr 2008 gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamts den größten Finanzierungsüberschuss seit der Wiedervereinigung vor 18 Jahren. Er lag bei 6,7 Milliarden Euro und übertraf damit auch die 4,2 Milliarden in den ersten sechs Monaten des Trendwendejahres 2007 noch einmal deutlich. Allerdings geht der Einnahmezuwachs schon wieder zurück, und auch die Ausgaben steigen inzwischen deutlich.
