Die Finanzminister und Kämmerer in Deutschland können sich weiter über prall gefüllte Staatskassen freuen. Im ersten Halbjahr 2008 gab es den größten Finanzierungsüberschuss seit der Wiedervereinigung vor 18 Jahren. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtete, lag er bei 6,7 Milliarden Euro und übertraf damit auch die 4,2 Milliarden in den ersten sechs Monaten des Trendwendejahres 2007 noch einmal deutlich. Allerdings geht der Einnahmezuwachs schon wieder zurück, und auch die Ausgaben steigen inzwischen deutlich.
Dennoch erneuerten CSU und FDP ihren Ruf nach deutlichen Steuersenkungen. Dafür eröffne die rascher als erwartet vorankommende Gesundung der öffentlichen Finanzen zunehmend Spielräume, erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Wir müssen diese Schere wieder schließen und die Steuern kräftig senken, wenn wir die Konjunktur nicht abwürgen wollen.»
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms kritisierte, dass der Bundeshaushalt trotz des positiven Finanzierungssaldos weiter defizitär sei, und bekräftigte seinerseits die Forderung nach niedrigeren Abgaben. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter warnte dagegen vor Euphorie und rief zu weiteren Anstrengungen auf.
Nach langen Jahren hoher Defizite in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden hatten die Einnahmen im vergangenen Jahr erstmals wieder die Ausgaben übertroffen. Dieser Trend hat sich auch 2008 fortgesetzt, doch war der Zuwachs der Staatseinnahmen nur noch knapp halb so hoch wie im Vorjahr: Sie stiegen jetzt um 3,0 Prozent gegenüber 5,8 Prozent in den ersten sechs Monaten 2007.
Gleichwohl waren die Kassen so gut gefüllt, dass sich Bund, Länder und Kommunen erstmals seit langer Zeit wieder deutlich höhere Ausgaben leisten konnten: Sie stiegen um 2,5 Prozent gegenüber einem Zuwachs von nur 0,5 Prozent im ersten Halbjahr 2007.
Positive Maastricht-Quote
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen errechnet sich aus dem positiven Finanzierungssaldo eine Quote von plus 0,5 Prozent für das erste Halbjahr 2008. Die für das Maastricht-Kriterium der Staatsverschuldung ausschlaggebende Zahl hatte von 1991 bis 2006 fast ausnahmslos im Minus gelegen, so dass Deutschland von der EU mehrfach abgemahnt wurde.
Lediglich im Jahr 2000 hatten die Staatseinnahmen wegen des Verkaufs der UMTS-Lizenzen mit Milliardenerlösen einmal im Plus gelegen. Doch auch im damaligen zweiten Halbjahr war der Überschuss mit 3,1 Milliarden deutlich geringer als die jetzt errechneten 6,7 Milliarden Euro.
Zu dem guten Ergebnis trugen vor allem kräftig sprudelnde Steuereinnahmen mit einem Zuwachs von 3,7 Prozent bei, womit sich nach dem starken Anstieg im Jahr 2007 die Entwicklung allerdings deutlich verlangsamte. Während die Einkommen- und Vermögensteuern um 6,7 Prozent stiegen, fiel der Zuwachs bei den Produktions- und Importabgaben mit 1,1 Prozent eher bescheiden aus. Im ersten Halbjahr 2007 hatte es nach der Mehrwertsteuererhöhung in beiden Kategorien noch jeweils einen Zuwachs von 10,5 Prozent gegeben.
Die verbesserte Beschäftigungs- und Lohnentwicklung führte auch bei den Sozialbeiträgen zu einem Einnahmezuwachs von 1,6 Prozent, obwohl der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2008 nochmals gesenkt worden war.
Auf der Ausgabenseite verzeichneten mit Ausnahme der Subventionen alle Ausgabenpositionen teils deutliche Zuwächse. Die Aufwendungen für Löhne und Gehälter der Staatsdiener stiegen um 2,1 Prozent. Die Ausgaben für als Geld gezahlte Sozialleistungen nahmen dagegen nur leicht um 0,2 Prozent zu.
