Ein Rekordüberschuss im Staatshaushalt hat die Dauerdebatte über Steuersenkungen angefacht. Im ersten Halbjahr verbuchten Bund, Länder und Gemeinden ein Plus von 6,7 Milliarden Euro, das größte seit der Wiedervereinigung. CSU und FDP erneuerten daraufhin am Dienstag ihren Ruf nach deutlichen Steuersenkungen, was die SPD aber ablehnte. «Wir dürfen nicht tollkühn werden», sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der AP.
Erst wenn der Bund im Jahr 2011 keine neuen Schulden mehr mache, seien Entlastungen möglich, sagte Schneider. Er verwies auf die sich eintrübende Konjunktur und sagte, in den kommenden Jahren seien anders als zuletzt keine deutlichen Sprünge bei den Steuereinnahmen mehr zu erwarten.
Auch der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte, es seien weiter erhebliche Anstrengungen notwendig. «Eine Rückkehr zur Politik des Geschenkeverteilens wäre auch bei einer finanziell besseren Situation eine Kampfansage an zukünftige Generationen.»
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts übertraf der Überschuss von Januar bis Juli 2008 die 4,2 Milliarden in den ersten sechs Monaten des Trendwendejahres 2007 deutlich. Allerdings geht der Einnahmezuwachs wieder zurück. Auch die Ausgaben steigen deutlich.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) meinte aber, die rascher als erwartet vorankommende Gesundung der öffentlichen Finanzen öffne zunehmend Spielräume. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Wir müssen diese Schere wieder schließen und die Steuern kräftig senken, wenn wir die Konjunktur nicht abwürgen wollen.»
Bund laut Bericht in den roten Zahlen
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms kritisierte, dass der Bundeshaushalt trotz des positiven Saldos weiter defizitär sei und bekräftigte die Forderung nach niedrigeren Abgaben. Nach einem Bericht des «Handelsblattes» verbuchte der Bund ein Defizit von 8,9 Milliarden Euro. Darin enthalten seien auch 1,2 Milliarden Euro, die an die Mittelstandsbank IKB flössen. Für die Länder errechneten die Statistiker einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro, wie Zeitung unter Berufung auf die Behörde schrieb. Die Gemeinden machten demnach sogar 6,8 Milliarden Euro Plus. Der Überschuss der Sozialversicherungen habe in den ersten sechs Monaten 5,3 Milliarden Euro betragen.
Nach langen Jahren hoher Defizite in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden hatten die Einnahmen im vergangenen Jahr erstmals wieder die Ausgaben übertroffen. Dieser Trend setzte sich insgesamt auch 2008 fort, doch war der Zuwachs nur noch knapp halb so hoch wie im Vorjahr: Sie stiegen um 3,0 Prozent gegenüber 5,8 Prozent.
Gleichwohl waren die Kassen so gut gefüllt, dass sich Bund, Länder und Kommunen deutlich höhere Ausgaben leisten konnten: Sie stiegen um 2,5 Prozent gegenüber einem Zuwachs von nur 0,5 Prozent im ersten Halbjahr 2007.
Positive Maastricht-Quote
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt errechnet sich eine Quote von plus 0,5 Prozent für das erste Halbjahr 2008. Die für das Maastricht-Kriterium der Staatsverschuldung ausschlaggebende Zahl lag von 1991 bis 2006 fast ausnahmslos im Minus, so dass Deutschland von der EU mehrfach abgemahnt wurde. Lediglich im Jahr 2000 lagen die Staatseinnahmen wegen des Verkaufs von Mobilfunklizenzen mit Milliardenerlösen im Plus.
Zu dem guten Ergebnis trugen vor allem kräftig sprudelnde Steuereinnahmen mit einem Zuwachs von 3,7 Prozent bei, womit sich nach dem starken Anstieg im Jahr 2007 die Entwicklung allerdings deutlich verlangsamte.
