Der Volksinitiative gegen neue Tagebaue in Brandenburg droht eine Niederlage im Potsdamer Landtag. Der Infrastrukturausschuss empfahl am Donnerstag die Ablehnung des von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurfs, mit dem Pläne des Energiekonzerns Vattenfall für neue Tagebaue in der Lausitz verhindert werden sollen. Die Vorschläge könnten das Gleichgewicht aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit nicht sichern, erklärte Ausschussmitglied Martina Gregor-Ness.
«Braunkohletagebau und Verstromung stehen für über 10.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in der Region», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende nach einer Anhörung im Ausschuss. Der hohe Ausstoß von Kohlendioxid im Verhältnis zur Bevölkerungszahl sei ausschließlich auf Brandenburgs Rolle als Stromexporteur zurückzuführen. Sie verwies zudem darauf, dass an Technologien zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 geforscht werde.
Dagegen erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Axel Vogel, um die Wende zu erneuerbaren Energiequellen zu schaffen, müsse jetzt umgesteuert werden. «Wir sehen nicht, dass Brandenburg am Braunkohle-Abbau festhalten muss. Es gibt Alternativen», sagte er. Deshalb hoffe er auf einen Stimmungsumschwung im Landtag. Das Thema steht auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung Anfang Juli.
Gegner planen Volksbegehren
Zu den Organisatoren der Volksinitiative «Keine neuen Tagebaue» gehören neben den in Brandenburg außerparlamentarischen Grünen unter anderen die oppositionelle Linkspartei, mehrere Naturschutzverbände und Kommunalpolitiker aus den betroffenen Regionen. Die in Potsdam regierende Koalition aus SPD und CDU setzt dagegen in ihrer Energiestrategie weiter auf Braunkohle. Schon seit Jahrzehnten werden in der Niederlausitz an der polnischen Grenze Kohletagebaue betrieben, viele Dörfer wurden abgebaggert.
Die Landesregierung unterstützt auch die Pläne Vattenfalls zur Erschließung von drei neuen Tagebauen sowie der Erweiterung eines bestehenden. Dafür müssten vier weitere Dörfer mit insgesamt 2.200 Einwohnern umgesiedelt werden. Zwischen Oktober 2007 und Mai 2008 sammelten Braunkohlekritiker dagegen mehr als 26.000 Unterschriften und übertrafen damit das nötige Quorum von 20.000 Unterschriften deutlich. Als nächsten Schritt planen die Organisatoren ein Volksbegehren, für das 80.000 Unterschriften nötig sind.
