Halle - Sowohl Regierung als auch Opposition schließen weitere Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus trotz des starken Anstiegs rechtsextremer Delikte derzeit aus. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" : "Ich sehe keine offenkundige Gesetzeslücke mehr. Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung kollidieren."

Ein NPD-Verbotsverfahren sei so lange schwierig, wie dem Bundesverfassungsgericht V-Leute ein Dorn im Auge seien. "Wir sind auf Informationen von V-Leuten angewiesen." Bosbach erklärte weiter: "Wir müssen der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet viel größere Aufmerksamkeit schenken. Was sich da abspielt, ist haarsträubend. Wir brauchen regelmäßige Internet-Patrouillen. Die einschlägigen Provider müssen schneller vom Netz genommen werden."

SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker sagte dem Blatt: "Wir haben die Gesetze gerade erst verändert. Was wir jetzt brauchen, ist der Kampf um die Köpfe. Das müssen die Demokraten zu ihrer gemeinsamen Aufgabe machen."