Mit großer Skepsis haben Experten auf die Debatte über einen Führerscheinentzug als Hauptstrafe reagiert. «Fahrverbote als alleinige Hauptstrafen für Steuersünder oder gewaltbereite Volksverhetzer sind weder eine angemessene Bestrafung, noch taugen sie zur Abschreckung», sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, in Berlin. Auch der Auto Club Europa (ACE) warnte vor einem solchen Schritt.
Der Bundesrat hatte vor mehr als sieben Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Er sieht vor, dass alle Gesetzesbrecher anstelle einer Haft- oder Geldstrafe künftig auch mit dem Entzug des Führerscheins bestraft werden können.
Die Bundesregierung bezog Anfang April Stellung und sagte eine Prüfung zu, «ob ein aus dem Kontext des Straßenverkehrs herausgelöstes Fahrverbot in der Praxis effizient angewendet sowie wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden kann». Seitdem liegt die Angelegenheit auf Eis.
Zuständig ist jetzt der Bundestag mit seinen Ausschüssen. Termine für eine Befassung gibt es den Angaben zufolge jedoch noch nicht. «Es gibt verschiedene Meinungen zu dem Thema, die werden wir zu diskutieren haben», sagte der Vorsitzende des Rechtsauschusses, Andreas Schmidt (CDU). Er begrüße die Idee. Insbesondere bei jungen Tätern sei ein Führerscheinentzug aus pädagogischen Gründen angebracht.
Auch Verkehrsgerichtstag dagegen
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) steht dem Thema «eher offen» gegenüber, wie ihre Sprecherin Eva Schmierer sagte. Noch gebe es eine Vielzahl von Fragen zu klären. So habe sich unter anderem der Verkehrsgerichtstag dezidiert gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen. Fraglich sei beispielsweise, ob ein Fahrverbot in der Praxis auch wirksam kontrolliert werden könne.
Kritiker fragen beispielsweise auch, ob ein Führerscheinentzug überhaupt gerecht ist. Betuchte Menschen könnten sich schließlich für die Zeit des Entzugs einen Fahrer leisten und die Strafe so ins Leere laufen lassen.
In diesem Sinne äußerte sich auch der ACE. Der Club kritisierte außerdem, wer allgemeine Kriminalität erfolgreich bekämpfen wolle, solle sich besser davor hüten, reflexartig nach solchen Mitteln zu greifen, denen der Geruch des Populismus anhänge.
Freiberg sagte, ein Fahrverbot lasse sich kaum polizeilich überwachen. Das Entdeckungsrisiko sei aufgrund massiv ausgedünnter Verkehrspolizeien bei weitem nicht hoch genug. «Steuersündern muss an den Geldbeutel gegriffen werden und nicht an den Führerschein.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, kritisierte, «dieses Herumschrauben am Sanktionenkatalog soll doch nur kaschieren, dass wir im Strafrecht im wesentlichen kein Gesetzgebungsproblem haben, sondern in vielen Ländern ein Vollzugsproblem besteht».
