Eine wahre Flut von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehungen in Liechtenstein beschäftigt Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland. Die meisten Fälle liegen in der Zuständigkeit der Generalstaatsanwälte in München und Stuttgart mit jeweils rund 200 Verfahren, wie diese bestätigten. Die Staatsanwaltschaft Rostock hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie habe bundesweit insgesamt 966 Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Akten zur weiteren Prüfung an die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften übersandt.
Die Ermittlungen sind die Folge eines seit April vor dem Rostocker Landgericht verhandelten Falls von Erpressung. Vier Männer sind angeklagt, die Liechtensteinische Landesbank (LLB) mit gestohlenen Daten von deutschen Bankkunden erpresst zu haben. Anfang August übergab die Verteidigung des Hauptangeklagten Kopien der rund 2.300 Kontobelege.
Die Daten waren über einen Mitarbeiter der Bank in die Hände der Erpresser gelangt, die dafür im Juli 2005 insgesamt 13 Millionen Euro in drei Raten gefordert haben sollen. Um einen Imageschaden zu verhindern, zahlte die Bank laut Staatsanwaltschaft für ein erstes Datenpaket umgerechnet rund neun Millionen Euro in zwei Raten. Zu der Übergabe des übrigen Dossiers für weitere vier Millionen kam es nicht, weil die Erpresser zuvor verhaftet wurden.
Keine Auskunft zu möglichen Prominenten
Nach Übergabe der Daten ordnete das für Rostock zuständige Finanzamt Ribnitz Damgarten die Kontobelege den jeweiligen Kunden und zuständigen Finanzämtern zu. «Insgesamt wurden 966 Kontoinhaber festgestellt», sagte der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann. Aufgrund des Verhaltens einzelner Kunden sowie der Bank bestehe in allen Fällen ein Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung.
Die Belege weisen nach Angaben von Lückemann ein Kapitalanlagevolumen von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro sowie die daraus erzielten Zinseinkünfte aus. Die Einzelbeträge liegen demnach im sechs- bis siebenstelligen Bereich. Zu der Frage, ob unter den Kontoinhabern auch prominente Namen sein, gab die Staatsanwaltschaft keine Auskunft.
Allein 220 Verfahren im Bereich des OLG München
Mit 220 Verfahren liegen die meisten Fälle im Bereich des Oberlandesgerichts (OLG) München, der die komplette Südhälfte Bayerns mit rund 6,9 Millionen Einwohnern umfasst. Die Akten lagen zunächst bei der dortigen Generalstaatsanwaltschaft, wie ein Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft sagte. Dort werde geprüft, an welche einzelnen Staatsanwaltschaften sie verteilt würden. Generalstaatsanwalt Christoph Strötz sagte, über den Inhalt oder die Größenordnungen der Fälle könne er noch keine Aussagen machen.
Zur Generalstaatsanwaltschaft Württemberg in Stuttgart wurden aus Rostock 190 Verfahren weitergeleitet, wie ein Sprecher sagte. Allein 76 Verfahren betreffen den Großraum Stuttgart. Auch die anderen Bundesländer sind betroffen. Laut Rostocker Staatsanwaltschaft ergaben sich lediglich keine Hinweise auf LLB-Kunden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
Die Ermittlungen um die Kunden der LLB stehen nicht in Zusammenhang mit der Affäre um die liechtensteinische LGT-Bank, in der unter anderem gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ermittelt wird. In diesem Verfahren wird nach Angaben der federführenden Bochumer Staatsanwaltschaft gegen 350 Personen ermittelt, weitere 420 Fälle werden geprüft.
